Urteile zu § 266a StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 266a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

831 Entscheidungen

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Vorlagebeschluss 13.11.2019

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 67 Fällen und wegen …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 8

Schlüssigkeit einer Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung

Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts bei Begleichung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 28.10.2019

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat unter dem 19. März 2019 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

„(…) Verdachtsmomente gegen die Betreiber bestehen ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts nach …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS zitiert von 28

Pflichtwidrig unterlassenes Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Voraussetzungen eines vorsätzlichen Handelns · Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 06.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Zahlungsbetrag, den die klagende Arbeitgeberin vom Beklagten aus einer unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.08.2019

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeschuldigten mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls vom 19.03.2019 …

Strafrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger war Inhaber der Metzgerei I. und ab 12. Januar 2012 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Wahrung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.07.2019 zitiert von 3

Sozialversicherungspflicht von als Subunternehmer tätigen Kurierfahrern

Strafrecht Revision verworfen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.07.2019

Deliktsrecht: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen … · Anforderungen an den Nachweis eines Vorsatzes in Bezug auf …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 7

Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 1

Berücksichtigung nicht abgeurteilter Straftaten bei Prognoseentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.06.2019 LS

Ist streitig, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist der objektive Geschäftsinhalt den ausdrücklich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue

Honorar für ermächtigte Ärzte im Krankenhaus

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster große Strafkammer Urteil 28.05.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.05.2019 zitiert von 1

Vergleichsschluss der Einzugsstelle über im Rahmen der Geschäftsführerhaftung nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 266a …

Pflichtverletzung · Haftung · Schadensersatzanspruch des Rentenversicherungsträgers nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 12.05.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der auf den Rechtsgrund „Forderung aus vorsätzlich begangener …

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 07.05.2019

Das Amtsgericht - Schöffengericht – X. verurteilte am 08.06.2017 den Angeklagten K. wegen Vorenthaltens und …

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 8. Kleine Strafkammer Urteil 07.05.2019 LS

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Unzumutbarkeit oder rechtliche Unmöglichkeit der Zahlung …

Strafrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 2

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Qualitätsprüfer · Rahmenvertrag als Freier Mitarbeiter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2019 LS

Landesverfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 1

Bei der Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist es - sofern das Urteil nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 20.03.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Freiburg im Breisgau Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 1

Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle

Mindestanforderungen für die Anmeldung rückständiger …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Falle der Insolvenz des …

Zivilrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 115 Fällen, der Steuerhinterziehung …

Strafrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter zweckwidriger Verwendung von Baugeld im Falle der Insolvenz des …

Zivilrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 11. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 15

Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im zweiten Rechtszug …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 5

Begriff des Arbeitgebers im Sinne von § 266a StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen in Bestandskraft erwachsenen Summenbeitrags- und Schätzbescheid (§§ 28p …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Beginn der Verfolgungsverjährung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche

Insolvenzrecht

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2018 LS zitiert von 2

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 8

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung · Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach …

Strafrecht Revision verworfen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 77

Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Vorliegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 21.11.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

psychische Gesundheitsstörung · Stress · PTBS · Kriterium A

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

LG Baden-Baden 6. Strafkammer Urteil 12.11.2018

Beginn der Verjährung bei Taten nach § 266a StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 23.10.2018 LS

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen