Urteile zu § 267 StGB – Seite 10

Strafgesetzbuch

667 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

667 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.04.2015 zitiert von 5

Vortäuschen einer Straftat

Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Ausstellung eines Passes bei zweifelhafter Identität

Unzulänglichkeiten des chinesischen Personenstandswesens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 31.03.2015

Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 23.03.2015

Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Urkundenfälschung

außerordentliche Kündigung · Urkundenfälschung · Interessenabwägung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.02.2015

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde: Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist bei einem verkündeten, aber nicht …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Düsseldorf Strafbefehl 05.02.2015

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, in der Zeit von 21.01.2014 bis 04.02.2014 in E

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung

Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der … · Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

AG Nienburg (Weser) Urteil 20.01.2015 LS

Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine …

Strafrecht

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 14.01.2015

Anspruch des Bauträgers auf Rückabwicklung des teilweise durchgeführten Wohnungskaufvertrages

Zivilrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Beschluss 07.01.2015 LS

Zu den Anforderungen an die Offenbarungsbefugnis (§ 9 Abs. 2 BO Ärzte)

Berufsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die als Stromversorger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 01.10.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 09.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger, der als selbständiger Versicherungsvertreter für die W P Versicherung Aktiengesellschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 4

Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger beantragte am 14. März 2012 bei dem Beklagten die Änderung seines Vornamens H. -K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 03.06.2014

Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.05.2014

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte 0000 den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 5

Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 8

Konkurrenzen bei mehrmaligem Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsversuchen

Strafrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 08.04.2014

Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen

Strafrecht

VG Münster Urteil 08.04.2014

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung und Missbrauch von Dienstsiegeln

Dienstvergehen · Steuerstrafrecht · Missbrauch von Dienstsiegeln · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in neun Fällen

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 40

Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG

außerdienstliches Vergehen · Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen

Wehrrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 25.02.2014

Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Bülter

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil 24.02.2014 LS zitiert von 3

Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den Nichtberechtigen bzw. bei …

Verfälschung echter Zahlungskarten bei … · Eingehungsbetrug beim Selbstbedienungstanken · gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung mit geringen … · Relevanz der Gewerbsmäßigkeit für den Schuldspruch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Thüringen 3. Senat Urteil 12.02.2014 zitiert von 3

Kein Übungsleiterfreibetrag für das für die Erstellung von Lehrbriefen von einer Schule vereinnahmte Entgelt

Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Steuerrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Aussageverweigerungsrecht im Strafverfahren

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2014 zitiert von 13

Strafbarkeit wegen Betruges

Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 24

Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung

Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten … · Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher … · Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer Postunterdrückung

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Wirtschaftsstrafkammer Urteil 14.01.2014

Subventionsbetrug: Fördergelder als Subventionen

rechtliche Bewertungseinheit

Strafrecht

LG Paderborn Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist kosovarischer Staatsangehöriger und nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 12.12.2013

Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2013 LS zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Gewerbsmäßigkeit als doppelrelevanter Umstand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 29.11.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie des versuchten Betrugs …

Strafrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Betrugs

Kriterien für die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 01.10.2013

Die Entscheidung entspricht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die zur Begründung u.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 30.09.2013

Urkunden- und Personenstandsfälschung bei Vorschieben eines nahen Verwandten zur Gendiagnostik im Rahmen der …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 09.09.2013

Verurteilung wegen Betruges in 29 Fällen

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

Missbrauch von Ausweispapieren

Auslage eines für eine andere Person ausgestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2013

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in vier Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.08.2013 zitiert von 4

Untreue des Gerichtsvollziehers

Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen