Strafrecht
Urteile zu § 267 StGB – Seite 9
Strafgesetzbuch
667 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 267 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
667 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsträgereigenschaft eines freiberuflichen Pathologen · Überlassung von blanko unterschriebenen Bescheinigungen … · Wahlfeststellung zwischen Urkundenfälschung und Beihilfe …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Modifikation zum Beginn des Fristlaufs zugunsten des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Betrug · Urkundenfälschung · Vermögensauskunft · Investitionsbetrug · Tateinheit
Strafrecht
Erfordernis der Stoffgleichheit · Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten mit entstempelten …
Verwendung von Versicherungskennzeichen für ein anderes … · Feststellung einer fahrlässigen Körperverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis · Auslegung · Schadensersatzansprüche
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Preisausschreibens hinsichtlich des …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren … · freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift
Strafrecht Aufgehoben
Steuerhinterziehung · mehrfache Urkundenfälschung
Wehrrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der … · Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten · Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einführung eines komplexen schriftlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Falschbeurkundung im Amt · öffentliche Urkunde · Amtsträger · Straftatbestand · Prüfplakette
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eine Angestellten eines Unternehmens bei …
Strafrecht
Schadensgleiche Vermögensgefährdung und Fälschung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Änderung der Kontodaten in "übernommenen" eBay-Accounts · Datenveränderung und Gebrauchmachen als eine Tat
Strafrecht Abgeändert
Veränderung des Ausdrucks über Umsatzerlöse durch Zugriff … · Hinterziehung von Vergnügungsteuer in Baden-Württemberg
Strafrecht Rechtsmittel verworfen