§ 267 StGB – Rechtsprechung (667 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 14.09.2018 LS zitiert von 2

Urkundenfälschung: Mehrfaches Gebrauchmachen von derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen Adressaten

Einsatz von Mittelspersonen beim Gebrauchmachen · Einreichen eines gefälschten Schecks · inländischer Tatort bei deliktischer Handlungseinheit …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018 zitiert von 5

Der Antragsteller beitreibt unter der Bezeichnung „S. -B. “ laut seiner Gewerbeanmeldung aus dem Jahr 2009 …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 4

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2018

Die am 4. August 1960 in C. (F. ) geborene Beklagte erlangte am 3. Juli 1976 den Realschulabschluss

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2018

Fälschung beweiserheblicher Dateien sowie Urkundenfälschung bei einer Datei mit einem vermeintlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.07.2018

Die Kläger erwarben am 11.12.2014 bei der Autohaus T2 GmbH das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 16.07.2018 LS

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand

Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen … · Bestimmung des Werts des Erlangten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb am 15.05.2013 bei der Autohaus L GmbH das streitgegenständliche Neufahrzeug, einen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 5

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 25.05.2018 zitiert von 12

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Am 16.02.2013 bestellte der Kläger bei der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 24.05.2018

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 34 Fällen unter Einbeziehung der Strafe …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2018

A. Die Antragsgegnerin ist eine Messegesellschaft in der Rechtsform einer GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2018

Der Beklagte wurde am 0. November 1958 in Bergkamen geboren

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.02.2018

Urkundenfälschung und Betrug in bandenmäßiger Form

Urkundenfälschung · Betrug · gewerbsmäßige Urkundenfälschung · bandenmäßige Tatbeteiligung · Tateinheit

Strafrecht

OVG NRW Urteil 07.02.2018

Der am 30. April 1970 in C. geborene Beklagte absolvierte nach Erwerb des Hauptschulabschlusses und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Der Kläger begehrt nach einem angeblichen Einbruchsdiebstahl Leistungen aus einer bei der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2018

Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln im Gesamtwert von 7,49 €

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte N. T. wurde am 00.00.1991 in C. in Montenegro geboren

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS

Gewerbsmäßigkeit des Diebstahls als Regelbeispiel

Erforderlichkeit eigener Feststellungen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.11.2017 zitiert von 13

Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft

mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung · Beendigung der Tat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 20.11.2017

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 15 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei einem Verschaffen von falschen ausländischen amtlichen Ausweisen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 5

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verweisung der Sache unter Eröffnung des …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 03.11.2017

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in 6 Fällen sowie des Diebstahls in 2 Fällen

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 01.11.2017 LS

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung

Eröffnung von Girokonten unter Verwendung von …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2017

Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten

Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 12

Rechtsbeugung: Nichtbetreiben von anklagereifen Ermittlungsverfahren durch einen Staatsanwalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 9

Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 4

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 6

Unterlassen: Milderungsgrund im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.07.2017 zitiert von 1

A. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 04.07.2017

Verurteilung wegen Betruges in gleichgelagerter Tateinheit in 235 Teilakten

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.06.2017

Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen übereinstimmenden Kennzeichenschilds

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Beschluss 01.06.2017 LS

Kreditbetrug: Tatbestandsmerkmal des Erfordernisses eines in kaufmännischer Weise eingerichteten …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.05.2017 zitiert von 14

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2017 zitiert von 8

Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2017 zitiert von 4

Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten

Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail

Strafrecht Revision verworfen

AG Altenburg Urteil 21.04.2017

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt vor dem 04.10.2016 versah der Angeklagte beide für seinen PKW …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2017

Der 19...geborene Beklagte erlangte 19... am C... (auf T...) den Realschulabschluss; von 1991 bis 1993 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 19.04.2017

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

Begehung mehrerer Straftaten

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2017 LS zitiert von 5

Fortdauer von Untersuchungshaft

Beschleunigungsgebot bei Überhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzow Wielkopolski vom 18. Mai 2016 (Az. II Kop 43/16) …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.03.2017

Verurteilung wegen Betruges in fünf Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 06.02.2017

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tatmehrheit mit Urkundenfälschung

Strafrecht