§ 267 StGB – Rechtsprechung (667 Entscheidungen) – Seite 7

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Haftung der Bundesrepublik wegen Diesel-Typengenehmigung

Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 1

Urkundenunterdrückung aufgrund vollständigen Überklebens eines Kfz-Kennzeichenschildes mit gelber Folie und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.01.2020

Das Amtsgericht Lindau hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. März 2018 schuldig gesprochen des …

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.01.2020

Das Anwaltsgericht Hamm hat gegen den angeschuldigten Rechtsanwalt mit Urteil vom 03.07.2019 - 2 AnwG 73/2017 …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2019

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 22

Disziplinare Höchstmaßnahme bei versuchtem Erschleichen des Berufssoldatenstatus

Wehrrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2019 zitiert von 2

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten …

Strafrecht

LG Aachen 7. große Jugendkammer Urteil 29.11.2019

(hinsichtlich der Angeklagten F, G, A und S abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LSG NRW Urteil 14.11.2019

Streitig ist die Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Bedingter Vorsatz bei anderer Katalogtat

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 15

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 16.10.2019

Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 09.09.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch …

Strafrecht Abgeändert

AG Oberhausen 28. Strafabteilung Urteil 19.08.2019

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges in 457 Fällen, in 365 Fällen davon …

Strafrecht

LG Münster Urteil 22.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 5 Satz 2 StPO)

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.07.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel – Jugendschöffengericht – hat die wegen Verstoßes gegen das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.07.2019

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 13.06.2019

Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in 6 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 1

Anfrage an die Strafsenate

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder …

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 17.04.2019 LS

Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Bewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern

Verhängung eines Berufsverbots bei Straftaten im …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 20

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wehrrecht

LG Aachen 1. große Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

OLG München Urteil 22.03.2019

Dem Angeklagten lag gemäß Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 14. Juli 2017 folgende Tat zur Last: Am 2. …

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 20.03.2019 LS

Urkundenfälschung durch Herstellung eines „Reichspersonenausweises Deutsches Reich“ sowie eines „Reisepasses …

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 20.03.2019

Mit Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 14.11.2018 wurde der Angeklagte ... wegen Urkundenfälschung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Vollendeter Betrug und Urkundenunterdrückung

Passieren des Kassenbereichs eines Baumarks und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.02.2019

Der am 21. Dezember 1954 in Hamm geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.02.2019 LS

Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines Finanzbeamten

Verwaltungsrecht

LG Köln 6. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Betruges in 483 Fällen, davon in 352 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie des …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 1

Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019

Urkundsqualität von ausländischen Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018 LS zitiert von 1

Letztwillige Verfügung: Wirksamkeit eines nur von einem Ehegatten niedergeschriebenen und unterschriebenen …

einseitige Abänderung einer Verfügung im Erbvertrag zu …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Detmold führt gegen den Beschuldigten B sowie weitere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 32. Große Strafkammer Urteil 06.12.2018

Betrug im besonders schweren Fall

Strafzumessung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.11.2018 zitiert von 4

Bildung der Gesamtstrafe

Schuldangemessenheit der Strafe

Strafrecht Revision verworfen

LSG NRW 11. Senat Urteil 14.11.2018

Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Vertragszahnärztliche Pflichtverletzung · Abrechnungsbetrug · Honorarkürzung · Zulassungsentziehung · Dokumentationsmangel

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.11.2018

Mit Anklageschrift vom 06.11.2018 hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal K Q2 vorgeworfen, auf der Grundlage …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS

Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe unter Einbeziehung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2018

Bundeszentralregistereintragung bei Fälschung amtlicher Wertzeichen in Schweiz

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 31.10.2018

Beamtenstatus und Beihilfeanspruch bei Ehegattenwechsel

Beamtenrecht · Beihilfe · Ehegatten · Dienstverhältnis · Überleitung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.10.2018 zitiert von 12

Urkundenfälschung mit Kraftfahrzeug-Kennzeichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.2018

Die Beklagte war bis Mitte 1994 im Büro der A Spedition GmbH in B (nachfolgend: A GmbH) angestellt

Insolvenzrecht Abgeändert