§ 267 StGB – Rechtsprechung (667 Entscheidungen) – Seite 3

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 6

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 32. Kammer Urteil 11.03.2024 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 11.03.2024

Die Staatsanwaltschaft München I erhob am 12.07.2023 eine Anklage zum Amtsgericht München – Schöffengericht –

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 07.03.2024 LS

Geht ein Gericht auf der Grundlage einer Internetrecherche von einem Verbotsirrtum aus, hat es Feststellungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 01.03.2024 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

Verwaltungsrecht

LG Essen I. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 27.02.2024

Verurteilung wegen veruntreuender Unterschlagung in zwei Fällen

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 5

Die Beschwerde, die sich ausweislich des Antrages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024

Verurteilung wegen Betrugs sowie wegen Urkundenfälschung in 44 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.02.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 6

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2024 LS

Verdeckungsmord bei Polizeiflucht

Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit Unfall

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.01.2024 zitiert von 8

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 21. große Strafkammer Urteil 04.01.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Raub mit Todesfolge

Zivilrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 21.12.2023 LS

Herausgabe – unechter

Urkunden an Asylsuchende

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.12.2023 LS zitiert von 1

Dokumente, die nicht als Originalurkunden mit der dadurch verkörperten Garantiefunktion erscheinen, sondern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Nürnberg Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

C... ist seit spätestens 17.03.2022 Geschäftsführer der D... GmbH, eingetragen in das Handelsregister des …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Urteil 27.11.2023

Der im A.-Zentrum in ..., untergebrachte Angeklagte trug anlässlich einer polizeilichen Kontrolle vor dem …

Strafrecht

AG Köln Urteil 23.11.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2023 zitiert von 2

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch Veräußerung von Mietautos an Dritte

Urkundenfälschung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 1

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rheine Urteil 21.09.2023

Räumungsklage wegen unerlaubter Untervermietung und Urkundenfälschung

Mietvertrag · Urkundenfälschung · fristlose Kündigung · unzulässige Mitbewohner · Wohnungsgeberbestätigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 17.09.2023

Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen

Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 28.08.2023 LS

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2023

Beschränkung des Verfahrens wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Tateinheit · Urkundenfälschung · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Pflichtversicherungsgesetz · Revisionsbeschluss

Strafrecht Revision verworfen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Strafbarkeit des Übermalens des Fotos eines Personalausweises

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 28.06.2023

Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen Priorisierungsregelungen

Fälschung beweiserheblicher Daten in Protokoll über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 28.06.2023

Mit Anklageschrift vom 24. Februar 2022 wirft die Staatsanwaltschaft Halle den Angeschuldigten zum einen vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 26.06.2023 LS

Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.06.2023 zitiert von 9

Verwendung eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafbarkeit der Kennzeichenentwendung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 07.06.2023 LS

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier

Islamischer Staat - im Ausland

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.06.2023

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 01.06.2023 zitiert von 8

Betrug: Vermögensschaden bei erschlichener Anstellung eines "falschen" Arztes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung („Gebrauchen einer unechten Urkunde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.05.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 39 Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten in 20 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 3

Urkundenfälschung: Urkundseigenschaft einer Collage

mittelbares Gebrauchmachen einer Urschrift durch Vorlage …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2023

Am 25. April 2022 hat das Amtsgericht Gütersloh den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen