§ 267 StGB – Rechtsprechung (667 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.04.2023 zitiert von 11

Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei Wohnungsdurchsuchung trotz Mängeln des Durchsuchungsbeschlusses bzgl der …

Anfangsverdacht einer Geldwäsche gem § 261 StGB aF verlangt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Wehrrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.04.2023

Strafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall

Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von … · Voraussetzungen der Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger, nach dem vorliegenden Auszug aus dem Vereinsregister ein eingetragener Verein mit Sitz in O. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG München Urteil 15.03.2023

Mit dem Ziel sich eine Einkunftsquelle von dauerhaftem und nicht nur unerheblichem Umfang zu verschaffen …

Strafrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

Ausschluss wegen mit List begangener Straftat

Verwaltungsrecht

LG Halle 16. Große Strafkammer Beschluss 28.02.2023

Veruntreuende Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen die …

Fälschung beweiserheblicher Daten in einem Protokoll über …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 27.02.2023 LS

Angaben im Urteil zum Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Gebrauch des Kfz durch Beifahrer · Urkundenfälschung als Verklammerung sachlich-rechtlich …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung

Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines … · Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Vorstands einer Genossenschaftsbank

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt Abt. 915. Einzelrichter Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 11.01.2023

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 51 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2023 zitiert von 3

Fälschung beweiserheblicher Daten

Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wirft dem Beschuldigten Urkundenfälschung und Unterschlagung vor

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.11.2022 zitiert von 7

Rechtsbeugung seitens eines mit Straf- und Familiensachen befassten Amtsrichters durch Unterlassen

Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 25.11.2022

(Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.)

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

LG München II Urteil 16.11.2022

Am 11.02.2022 erließ das Amtsgericht Miesbach einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen Urkundenfälschung …

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Urteil 26.10.2022 zitiert von 1

Der 1973 geborene Beklagte war bis zu dem mit Bescheid vom 24. August 2016 ausgesprochenen Verbot der Führung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 25.10.2022

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten als Beamten aus dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.09.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 21.09.2022

Der 1947 geborene Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen das Urteil der Disziplinarkammer des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 14.09.2022

Mit der Klage macht die Klägerin die Erbunwürdigkeit der Beklagten, ihrer Schwester, nach der verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.08.2022 LS

Herausgabe von – verfälschten

Dokumenten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 7

Ausweisung eines Ausländers

Einreise- und Aufenthaltsverbot · Abschiebungsandrohung · ersichtliche Unmöglichkeit der Rückführung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Urteil 10.08.2022 zitiert von 6

Schleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 26.07.2022 LS

Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin

vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022 LS

Vorbehaltene Einziehung statt unbedingter Einziehung eines informationstechnischen Geräts (hier

Mobilfunkgerät · Vorrang der Datenlöschung durch Dritte oder die …

Strafrecht

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen endgültiger Nichtbewährung

Fehlen der charakterlichen Eignung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 6

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.06.2022 zitiert von 1

Verständigung im Strafverfahren

Dokumentations- und Mitteilungspflichten über eine …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 11

Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 30.05.2022

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in einem Fall und Beihilfe zum gewerbs- und …

Strafrecht

AG Wuppertal Urteil 24.05.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Warendorf Einzelrichter Urteil 28.04.2022

Der Angeklagten ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Münster am 27.01.2022 vom …

Strafrecht

LG Köln 8. große Strafkammer Urteil 25.04.2022

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

LG Köln 19. große Strafkammer Urteil 08.04.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 25 Fällen

Strafrecht

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen