OLG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 14
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme · Anstiftung nach schon erfolgter Tatplanung
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 12
Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 18
Haftung einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts · Passivlegitimation bei selbstständigen auch im Ausland … · Zurechnung von Organhandeln
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Vermögensbetreuungspflicht bei Aushandeln einer das … · Tatbestands- und Verbotsirrtum bei Verstoß gegen die …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Garantenstellung des Schädigers
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Entstehung eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses · Handeln eines für eine Holding-Gesellschaft tätigen …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Absehen von der Strafrahmenmilderung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Bestimmen eines Minderjährigen zum Betäubungsmittelhandel
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 21
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bochum Urteil
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
"Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil zitiert von 5
Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LG Duisburg Urteil zitiert von 2
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 7
Qualifikation durch Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs … · Beutesicherungsabsicht
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 17
Strafbarkeit der Weitergabe der internen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 6
Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Anforderungen bei Tod des einzigen Belastungszeugen vor der …
Strafrecht – Revision verworfen
Freie Beweiswürdigung des FG
VG Berlin 19. Kammer Urteil
Schuldvermutung bei Anwendung von § 153a Abs. 2 StPO
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Oldenburg Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Reichweite des § 184 V StGB
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Wuppertal Urteil
LG Köln Urteil zitiert von 4
Gewerblicher Rechtsschutz – Klage abgewiesen
LG Münster Urteil
Delikts- und Haftungsrecht
LG Bonn Urteil
OLG Stuttgart Urteil
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 4
Mittäterschaft eines nicht an der unmittelbaren …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Köln Urteil zitiert von 22
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage
Strafrecht – Revision verworfen
Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch …
AG Wuppertal Urteil
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Erklärung der Erledigung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Braunschweig Urteil zitiert von 1
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Voraussetzungen der Vollendung des Delikts
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen