§ 26 StGB – Rechtsprechung (293 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 29.06.2011

Dem Angeklagten F. wurde mit der zugelassenen Anklage vom 30.11.2010 vorgeworfen, am 3.6.1996 den …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 27

Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch … · Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer ihm für eine Versammlung unter freiem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

LG Essen Beschluss 09.05.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Angeklagte B gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 29.03.2011, mit …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2011

Schwere Brandstiftung bei einem einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude

Strafrecht

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.09.2010 LS zitiert von 1

Verbrauch der Strafklage

Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.06.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seinen Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 12.08.2009 zitiert von 7

Der am … 1976 geborene Kläger begehrt die Neubewertung seiner Prüfungsleistungen im Rahmen der Ersten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Angeklagte habe als Geschäftsführer der L1-GmbH (L1-NRW) …

Strafrecht

VG Karlsruhe Urteil 05.08.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.07.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer erfolglosen Wiederholungsprüfung zum Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 09.06.2008

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen behaupteter …

Arbeitsrecht

LG Braunschweig Urteil 22.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Untreue in 40 Fällen

Strafrecht

LG Freiburg Urteil 23.01.2008

Verurteilung wegen Beihilfe zur Einschleusung von Ausländern

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Der Beschuldigte ist in der vorliegenden Sache am 04.06.2007 polizeilich festgenommen und aufgrund des …

Strafrecht

LG Flensburg Urteil 24.08.2006

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Untreue

Strafrecht

OVG NRW Urteil 24.05.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahre 1992 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.12.2005

Verurteilung wegen Anstiftung zur Untreue

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2005 zitiert von 5

Die Anklage der Staatsanwaltschaft M. vom 04.08.2003 legt im Komplex Geldwäsche (I, II, V und VI des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004 zitiert von 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft O vom 04.09.2003 legt dem Angeschuldigten zur Last, sich wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2004 zitiert von 3

Die Parteien vertreiben sogenannte Altersverifikationssysteme für Anbieter und Nutzer pornografischer Inhalte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer zu ihrem …

Zivilrecht

LG Waldshut-Tiengen Urteil 23.03.2004

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Anstiftung zur Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 17.12.2001

Verurteilung wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung und der Anstiftung zur besonders schweren …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.04.1999 zitiert von 1

Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluß die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1999

Das Amtsgericht hat beide Angeklagte wegen Anstiftung zur vorsätzlichen Abgabe von verschreibungspflichtigen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.1994

Das Amtsgericht hat die Angeklagte vom Anklagevor-wurf der Anstiftung zum Töten eines Wirbeltieres ohne …

Strafrecht

Landesberufsgericht für Heilberufe NRW Urteil 03.02.1993

Die 1941 geborene Beschuldigte legte 1965 das Staatsexamen ab und erhielt 1966 die Approbation als Apothekerin

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Einer förmlichen Zustellung bedarf es für den Beginn der Frist nach § 48 Abs. 3 StGHG nicht.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen