Urteile zu § 274 StGB

Strafgesetzbuch

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 274 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23
Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte

Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss
Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Unwirksame außerordentliche Kündigung

Annahmeverzugsanspruch · Aufrechnung · Pfändungsfreigrenzen

Arbeitsrecht Abgeändert