§ 278 StGB – Rechtsprechung (128 Entscheidungen)

BGH 6. Strafsenat Urteil 19.08.2026

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 26 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 2

§ 24a Abs. 4 StVG (sogenannte Medikamentenklausel) ist wegen des bestehen Missbrauchpotenzials

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Die mit Schriftsätzen vom 31. Oktober und vom 12. November 2025 zulässig erhobene Anhörungsrüge gegen den …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 27.10.2025

Die GenStA Nürnberg führt gegen den Arzt Dr. …, der eine Praxis in … betreibt, ein Ermittlungsverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.08.2025

Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Strafrecht Revision verworfen

LSG Bayern Beschluss 17.07.2025

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren L 17 U 8/25 B wendet sich die Klägerin und Beschwerdeführerin …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Disziplinarklage: Landesbeamte, Entfernung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2024

Strafbarkeit bei Dokumentation nicht durchgeführter Corona-Impfung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 1

Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 2

Infektionsschutz: Voraussetzungen des Erlasses eines Betretungsverbots gegenüber einem Schüler bei fehlender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 09.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 21.11.2023 LS

Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit unbegründet" aufgrund nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Dresden Beschluss 10.11.2023

Beim Landgericht Dresden ist derzeit ein Strafverfahren gegen die Angeklagte A. wegen mehrfachen Ausstellens …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 2. Strafkammer Urteil 23.08.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht

BayObLG Beschluss 09.08.2023

Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung

Beihilfe · Infektionsschutzgesetz · Dokumentationspflicht · Strafrechtliche Mitwirkung · Rechtsfolgenausspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 29.06.2023

Verurteilung wegen unrichtigen Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 in 207 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 26.06.2023 LS

Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.06.2023

Verurteilung wegen Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in 79 tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BayObLG Beschluss 24.04.2023

Soweit die Revision ihre Verfahrensrüge auf die Ablehnung des Antrages auf Anhörung des Zeugen Dr. Z. stützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wurde, die die Beklagte darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.11.2022 LS

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stade Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit einer sog. vorläufigen Impffähigkeitsbescheinigung ohne ärztlichen Kontakt.

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 08.09.2022

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg, mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Die Beschuldigte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 26.07.2022 LS

Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin

vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BayObLG Urteil 18.07.2022

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 6

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 11

Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 1. Große Strafkammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung des Wohnanwesens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 29.03.2022

Die Staatsanwaltschaft München I führt seit 22.12.2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte ... …

Strafrecht Beschwerde verworfen