§ 279 StGB – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 09.04.2026

Beschwerde gegen einen den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von 30 % …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist das Königreich Marokko

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 27.10.2025 LS zitiert von 1

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen eines Lehrers

Disziplinarverfahren wegen betrügerischer falscher …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 29.08.2025 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Verurteilung wegen Fälschung eines Impfausweises · fehlendes Unrechtsbewusstsein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.06.2025 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung, Uniformtrageverbot und teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen …

Gehorsams- und Befehlsverweigerung zur Durchführung der …

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Disziplinarklage: Landesbeamte, Entfernung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 10.06.2024

Mit der Revision wendet sich die Angeklagte gegen ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Dezember …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 10.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Urteil 09.04.2024 LS

Eine individualisierte, ärztlich ausgestellte (vorläufige) Impfunfähigkeitsbescheinigung ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.03.2024 LS

Geht ein Gericht auf der Grundlage einer Internetrecherche von einem Verbotsirrtum aus, hat es Feststellungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2023

Beschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.10.2023 LS

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 4 Abs. 5 der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2023 zitiert von 2

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 26.06.2023 LS

Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung unter Geltung des alten Rechts bei Vorlage eines gefälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.06.2023

Verurteilung wegen Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen in 79 tatmehrheitlichen Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen Urkundenfälschung („Gebrauchen einer unechten Urkunde

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Verwendung eines gefälschten Impfnachweises

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2023

Am 25. April 2022 hat das Amtsgericht Gütersloh den Angeklagten wegen Gebrauchs unrichtiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 24.04.2023

Soweit die Revision ihre Verfahrensrüge auf die Ablehnung des Antrages auf Anhörung des Zeugen Dr. Z. stützt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.04.2023 LS

Auch dienstpostenähnliche Konstrukte dienen der Aufgabenerfüllung

Wehrrecht

LAG Hamm Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wurde, die die Beklagte darauf …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 13.12.2022

Er ist zu entschädigen für die Durchsuchungsmaßnahmen am 11.11.2020 und am 05.02.2021 sowie für die seit dem …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 23

Fälschen von Gesundheitszeugnissen

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld Urteil 06.10.2022

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und einer hilfsweise erklärten ordentlichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.10.2022 zitiert von 3

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 3. Kammer Urteil 27.09.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen und nachgeschobenen fristgerechten Kündigung wegen einer von der Klägerin aus …

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Beschluss 08.09.2022

Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg, mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Vorlagebeschluss 26.07.2022 LS

Vorlagefrage an BGH zur Sperrwirkung bei Vorlage eines Impfausweises mit gefälschten Eintragungen

Strafrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 25.07.2022 LS

Gebrauch einer gefälschten COVID-Impfbescheinigung durch Polizeibeamtin

vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Urteil 18.07.2022

Freispruch vom Vorwurf des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse gemäß § 279 StGB

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Celle Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 6

Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 31.05.2022 LS zitiert von 11

Der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB wird bei der Vorlage eines gefälschten Impfpasses in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Offenburg beantragte am 13.12.2021 beim Amtsgericht Gengenbach den Erlass eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Zossen Beschluss 12.04.2022

Die Eröffnung der Hauptverhandlung war aus rechtlichen Gründen abzulehnen (§ 204 StPO)

Strafrecht

LG Ingolstadt Beschluss 07.04.2022

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt beantragte mit Verfügung vom 07.12.2021 den Erlass eines Strafbefehls gegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS zitiert von 4

Strafbarkeit von Impfpassfälschung als Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben

LG Heidelberg 1. Große Strafkammer Beschluss 31.03.2022 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung des Wohnanwesens des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – ungültiges Testzertifikat

Antigen-Schnelltest

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 29.03.2022

Die Staatsanwaltschaft München I führt seit 22.12.2021 ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte ... …

Strafrecht Beschwerde verworfen

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis bescheinigt …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 23.03.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte und die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 6. Große Strafkammer - Beschwerdekammer - Beschluss 17.03.2022

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Nichteröffnung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 10

Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke

Strafrecht

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses.

Arbeitsrecht