§ 278 StGB – Rechtsprechung (128 Entscheidungen) – Seite 3

rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung · keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen u.a. wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 02.12.2013

Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung und den Praxisräumen eines …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Kiel 7. Große Strafkammer Beschluss 30.09.2013

Unrichtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 25.09.2013 LS zitiert von 15

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer …

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.09.2012

Der am 00. Juli 1946 in Köln geborene Ruhestandsbeamte war medizinischer Gutachter

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 27.09.2011

Der 1943 in N.../Slowakei, das seinerzeit zu Ungarn gehörte, geborene Beschuldigte, lebte nach dem 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 27.09.2011

Berufsgerichtliches Verfahren wegen Betrugshandlungen eines Arztes

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 13.01.2011

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zwei Unfallversicherungen, der die AUB 94 der Beklagten zugrunde liegen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 2

Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 21. Kammer Urteil 04.03.2010 LS

Ausstellen unrichtiger ärztlicher Zeugnisse ("Gefälligkeitsattest")

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2010 zitiert von 6

Der am 17. Oktober 1963 geborene Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2008 LS zitiert von 1

Fortführung von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer über die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.02.2008 LS zitiert von 3

Wer nach Abtretung seiner Ansprüche im Zivilprozess sodann als Zeuge auftritt, ist im Hinblick auf einen …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Hildesheim Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 1

Die Zuständigkeit des Gerichtsvorsitzenden zur Gewährung von Akteneinsicht ( §§ 406e Abs. 4 S. 1 2. Alt., § …

Strafrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Urteil 31.05.2006 LS

Vertragsarzt – Zulassungsentziehung wegen einer Straftat

pauschaler Hinweis der Zulassungsgremien auf … · Erfordernis der eigenständigen Feststellung der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2006 zitiert von 6

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärztliche Untersuchung keine zwingende Voraussetzung eines … · unschädlicher Fehler eines Gesundheitszeugnisses mangels …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 21.11.2005

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm am 27. Juli 1976 erteilten Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Verletzung von Privatgeheimnissen

Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes zu einem von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2003

Das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd verurteilte den Angeklagten am 10. Oktober 2002 wegen Betruges zu 8 Monaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 28.06.2001 LS

VerfGH Berlin: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und Praxisräumen und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1966 LS

Gemäß § 46 Abs. 1 StGHG muss eine Grundrechtsklage u.a. die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Missbrauch …

Verfassungsrecht