Urteile zu § 27 StGB – Seite 22

Strafgesetzbuch

1.657 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.657 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 16
Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten

Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher … · Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum · Verwahrung von Drogen für den Lieferanten · Tateinheit durch Klammerwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Strafbarkeit wegen Betruges

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus reinem … · Täuschung der abgemahnten Wettbewerber

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug

Anforderungen an Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes

Strafrecht Revision verworfen
LSG Berlin-Brandenburg Beschluss
Grundsicherung im Alter bei geringer Rentenzahlung

Grundsicherung im Alter · Einkommensanrechnung · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Vollziehungsaussetzung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 10
Revision in Strafsachen

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung zur Abgrenzung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Würdigung einer Beihilfehandlung als besonders schwerer Fall · Einkommenssteuerpflicht als besonderes persönliches Merkmal

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Haftprüfung bei Menschenhandel

Berechnung der Vorlagefrist · tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnutzung der … · Bestimmtheitserfordernis für den Haftbefehl · Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach Abschluss der …

Zivilrecht
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 34
Beihilfe zum Fahrzeugdiebstahl

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen