Pflicht zur Überwachung und Kontrolle
AG Köln Urteil 07.07.2016 647 Ls 182/16
LG Münster Urteil 01.07.2016 3 KLs-210 Js 338/14-25/15
LG Detmold Urteil 17.06.2016 4 Ks 45 Js 3/13-9/15
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2016 2 Ws 193/16 zitiert von 1
Voraussetzungen für den Erlass eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Frankfurt am Main 2. Große Strafkammer Urteil 13.06.2016 5/2 KLs 6/12
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 18.05.2016 13 L 832/16 zitiert von 21
Verwaltungsrecht
Zitieren LG Frankfurt am Main 26. Große Strafkammer Urteil 12.05.2016 5/26 KLs 7550 Js 246827/14 (13/15)
BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.05.2016 3 StR 358/15 zitiert von 6
Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Hamburg 31. Große Strafkammer Urteil 27.04.2016 631 KLs 2/15
OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 25.04.2016 III-3 Ws 52-60/16
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 2 Ws 162/15 zitiert von 3
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LG Köln 9. große Strafkammer Urteil 14.04.2016 109 KLs 12/15
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2016 4 StR 63/16 zitiert von 4
Verpflichtung zur ggf. erneuten Erteilung des letzten Wortes
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2016 2 BvR 175/16 zitiert von 13
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Urteil 24.03.2016 2 StR 36/15 zitiert von 11
Kapitalerhöhungsschwindel als abstraktes Gefährdungsdelikt · Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug · Zurechnung eines besonders schweren Falls für den Gehilfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2016 1 StR 628/15 zitiert von 8
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BGH 3. Strafsenat Urteil 10.03.2016 3 StR 347/15 zitiert von 11
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VG Münster Urteil 18.02.2016 13 K 1959/15.O
Verwaltungsrecht
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 1 StR 424/15 zitiert von 7
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.02.2016 1 StR 344/15 zitiert von 23
Psychische Beilhilfe durch Anwesenheit am Tatort · Vorhersehbarkeit der Todesfolge bei einer Schlägerei
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 02.02.2016 51 KLs 43/15 LG Essen
LG Essen Urteil 18.12.2015 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.12.2015 2 WD 3/15 zitiert von 6
Gehilfe · Missbrauch dienstlicher Anlagen
OLG Celle Urteil 07.12.2015 4 - 1/15
KG 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 1 Ws 82/15 zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015 27 KLs 430 Js 1415/13 1/15
Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland … · Verstoß gegen das europarechtliche Subventionsverbot · Darlegungsanforderungen bezüglich der Verletzung der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2015 2 StR 197/15 zitiert von 7
Ausschließliches Einlesen und Speichern von Kartendaten …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zitieren BGH 1. Strafsenat Urteil 28.10.2015 1 StR 465/14 zitiert von 4
Anforderung an die Feststellungen in den Urteilsgründen · Zufluss von Geldbeträgen aufgrund einer Novation
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2015 3 StR 334/15 zitiert von 28
Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Weiterleitung einer betrügerisch erlangten Geldsumme
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2015 1 StR 521/14 zitiert von 9
Beendigung und Vollendung · Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten · einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der … · Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.09.2015 3 StR 336/15 zitiert von 21
Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 29.09.2015 2 Ausl. 125/15
OLG Hamm Beschluss 29.09.2015 2 Ausl. 126/15
Strafrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Einstufung der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda …
LG Düsseldorf Urteil 23.07.2015 014 KLs-130 Js 70/09-1/14
BGH 1. Strafsenat Urteil 22.07.2015 1 StR 447/14
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 1. Strafsenat EuGH-Vorlage 22.07.2015 1 StR 447/14
Treibhausgasemissionszertifikat als "ähnliches Recht" …
BGH 2. Strafsenat Urteil 22.07.2015 2 StR 389/13 zitiert von 13
Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem … · Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung · Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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