§ 27 StGB – Rechtsprechung (1.657 Entscheidungen) – Seite 31

LG Arnsberg Urteil 08.11.2007

Verurteilung wegen Betruges in 89 Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in 89 Fällen

Strafrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2007

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Sportwetten-Verbot

Aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · öffentliche Sicherheit · Rechtswidrigkeit · § 14 OBG

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2007

Am 11. November 2004 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.08.2007

Der Verfolgte wurde am 26. Juni 2007 am Grenzübergang E. festgenommen, nach richterlicher Festhalteanordnung …

Strafrecht

VG Aachen Beschluss 15.08.2007 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer Urteil 30.07.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 03.07.2007 zitiert von 5

Am 10.05.1940 fielen die deutschen Truppen in die Niederlande ein

Strafrecht Abgeändert

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

"Das Amtsgericht Leverkusen hat mit Urteil vom 13.10.2006 51 Ls 41/06 gegen den Angeklagten "unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer vollstreckbaren notariellen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.05.2007

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des Schöffengerichts Münster verworfen, das …

Strafrecht

LAG Hamm Urteil 26.04.2007

Vergütung von Bereitschaftsdiensten sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 3

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung und Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung

Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erledigung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.04.2007 zitiert von 4

Sofortvollzug von Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sofortvollzug · Sportwetten · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Glücksspiel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.04.2007 zitiert von 70

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 27.03.2007

Der Kläger, ausgewiesen durch einen ägyptischen Wehrdienstausweis, ist am .... 19... in C. T. /Ägypten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 16.03.2007

Die Beteiligen streiten darüber, wer das Kostenrisiko einer für einen vermeintlich Versicherten erbrachten …

Sozialrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2007 zitiert von 1

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 13.12.2006 gerichtete …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 18.01.2007

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 24 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 28.12.2006

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in 16 Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2006 LS zitiert von 11

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 12.12.2006

Die Klägerin ist die Vertrauensschadensversicherung der Notarkammer X und gewährt dieser Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 29.11.2006 LS zitiert von 1

Urkundendelikte eines Notars

Zeitpunkt der Urkundsqualität einer Niederschrift

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2006 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2006 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 34

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe – nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 16

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 21.09.2006

Das Verfahren wird entsprechend § 94 VwGO bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 20.09.2006

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.09.2006 zitiert von 2

Der gegen die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28.02.2005 gerichtete …

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.09.2006

Verurteilung wegen Beihilfe

Strafrecht

VG Karlsruhe Beschluss 21.07.2006 zitiert von 1

Mit ihrer Entscheidung vom 25.05.2005 reagierte die Antragsgegnerin auf der Grundlage der §§ 1 und 3 des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.07.2006 LS

Girogeschäft: Prinzip der formalen Auftragsstrenge im Überweisungsverkehr

Mittelverwendungstreuhänderschaft · Verwendereigenschaft bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zivilrecht

VG Stuttgart Beschluss 17.07.2006 zitiert von 5

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 5, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006 zitiert von 1

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.07.2006

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 07.07.2006 LS

einstweilige Anordnung – Staatliches Monopol für Sportwetten

Ausschluss privater Wettveranstalter in Hessen zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger meldete zum 30. November 1998 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 5

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Spielhallenbetrieb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.07.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Köln eingetragene GmbH, deren Niederlassung sich in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2006 zitiert von 115

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine ins Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.06.2006 zitiert von 5

Der Kläger meldete zum 18. September 2002 beim Beklagten die Ausübung des Gewerbes „Online-Dienste zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben