§ 27 StGB – Rechtsprechung (1.657 Entscheidungen) – Seite 32

VG Köln Urteil 22.06.2006

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund eingetragene Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 10.06.2006

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen

Strafrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2006

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Klägerin untersagt wird, Sportwetten für nicht in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2006

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der vormals unter U.-S. GmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.06.2006 zitiert von 11

Das Gericht hat im Wege der Auslegung das Aktivrubrum von Amts wegen dahin konkretisiert, dass …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.05.2006 LS zitiert von 1

Zur Frage des Kontoinhabers bei einem Girokonto, auf dem der Zahlungsverkehr eines Unternehmens abgewickelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2006 zitiert von 2

Mitte der neunziger Jahre entwickelte die Beklagte zusammen mit Herrn X, dem späteren Vorstandsvorsitzenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Betruges im Zuge eines …

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 19.01.2006

Das Amtsgericht Lörrach hat durch Beschluss vom 23. Dezember 2005 (30 Gs 315/05) die Beschlagnahme …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2006

Der am 0.0.1962 in Adyiaman geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 21.12.2005

Die Beschuldigten befinden sich seit dem 16. Juni 2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 13.12.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch; den beklagten Notar, den Beklagten zu 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 04.07.2005

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen jeweils in …

Strafrecht

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

LG Stuttgart Urteil 15.06.2005

Am 07. Oktober 2004 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Angeklagten wegen zwei tatmehrheitlicher …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.05.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen Beschluss 09.05.2005

Verurteilung wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen Urteil 12.04.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, als Komplementär und verantwortlichem …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2005

Der Angeklagte war früher Leiter der Filiale der Landessparkasse zu Oldenburg (LzO) in Garrel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2005 LS zitiert von 15

Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2005

Die Untersagung des (Teil-) Gewerbes „Vermittlung und Organisation von Spielgemeinschaften" stößt …

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 28.01.2005 LS

Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 25.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ersatz des Schadens geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.01.2005 zitiert von 5

Die Anklage der Staatsanwaltschaft M. vom 04.08.2003 legt im Komplex Geldwäsche (I, II, V und VI des …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.01.2005 zitiert von 4

Eine Prüfung der dort rechtzeitig vorgetragenen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO; Schriftsatz vom 07.06.2004) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.01.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in 20 Fällen und Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der geschiedene Ehemann der Klägerin, der dieser seine Ansprüche gegen den Beklagten durch Erklärung vom 23. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.11.2004 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach einem aus ihrer Sicht gescheiterten Erwerb einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2004

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.10.2004

Gemäß Vertrag vom 04.12.1996 war die Klägerin als Subunternehmer (Beton- und Maurerarbeiten) für die N. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.07.2004 zitiert von 1

Die Anklage der Staatsanwaltschaft O vom 04.09.2003 legt dem Angeschuldigten zur Last, sich wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2004 zitiert von 3

Die Parteien vertreiben sogenannte Altersverifikationssysteme für Anbieter und Nutzer pornografischer Inhalte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer zu ihrem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.2004

Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z. und Dr. A. je sieben, dem Angeklagten Dr. D. fünf, dem …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 02.07.2004

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO bezüglich der Angeklagten W., J. und L.)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.05.2004

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Vermittlung betrügerischer Kapitalanlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2004

Das Amtsgericht - Strafrichter - M. verurteilte X. am 19.07.2001 wegen versuchter Nötigung in fünf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen