§ 27 StGB – Rechtsprechung (1.657 Entscheidungen) – Seite 33

OVG NRW Beschluss 14.05.2004 zitiert von 20

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm aufgegeben ist, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2003 zitiert von 12

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

AG Essen 63 Ls Urteil 20.11.2003

Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

VG Arnsberg Beschluss 17.11.2003

Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als „Einpersonengesellschaft" geführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2003 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.10.2003 LS zitiert von 2

Sofortige Untersagung der Vermittlung von Oddset-Wetten für ausländische Wettveranstalter in Hessen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003 zitiert von 1

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2003

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 15.10.2003

Streitig ist die Haftung des Klägers gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2003 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen …

Verwaltungsrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 01.08.2003

Verurteilung wegen Mordes jeweils zu

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.07.2003

Die Beschwerdeführerin wurde durch Urteil der 1. Schwurgerichtskammer des Landgerichts H. wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Braunschweig Urteil 08.07.2003

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Vervielfältigens urheberrechtlich geschützter Werke in …

Strafrecht

VG Münster Beschluss 13.06.2003

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 07.04.2003 LS zitiert von 2

Für den Vorsatz der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, § 27 StGB ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2003 LS zitiert von 1

Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Verstoß gegen das Ausländergesetz · Gewährung von Unterkunft und Entlohnung von … · Beihilfe

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2003 LS

Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) sind Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2003

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht erfüllt sind

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2003 LS

Zur deliktischen Haftung eines Treuhänders.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.12.2002 zitiert von 2

Die vom Antragsteller fristgerecht, d.h. bis zum 18. November 2002, dargelegten Gründe - nur diese hat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 9

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2002 zitiert von 32

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2002

Verurteilung wegen Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2002

Der Kläger war von Dezember 1989 bis Ende 1990 Mitglied des Parteivorstandes der seinerzeit als solche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger war seit Februar 1990 Mitglied des Parteivorstandes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 14.10.2002

Gegen die Angeklagten G. und M. hat die Staatsanwaltschaft unter dem 15. August 2002 Anklage erhoben

Strafrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 9

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma W. AG in Zürich und Mitglied …

Strafrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 26.03.2002

Verurteilung wegen Einschleusung von Ausländern in 6 Fällen und wegen Verstoß gegen das …

Strafrecht

VG Minden Urteil 27.02.2002

Dem Kläger wurde am 20. Februar 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 2 erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihm beabsichtigte …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.12.2001

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2001

Die Klägerin, eine 100%ige Tochter der W AG, beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Mitwirkung an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.05.2001 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin befindet sich - nach vorläufiger Festnahme am 20. März 2001 - auf Grund des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 7. große Strafkammer Urteil 02.02.2000

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.1999

Der Verfolgte ist polnischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Grundurteil 26.08.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Grundurteil 26.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an …

Zivilrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 16.12.1998

Verurteilung wegen zweifachen Mordes zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

In einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren, dessen Hintergrund der wirtschaftliche Zusammenbruch der Fa

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen