§ 298 StGB – Rechtsprechung (73 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 21.05.2025

Gegen die Nebenbetroffene ist wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des § 1 GWB eine Geldbuße zu …

Strafrecht

VG München Beschluss 24.04.2025

Mit Disziplinarklage vom 8. November 2021 beantragte der Kläger im Verfahren M 19L DK 21.5870 die Entfernung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2025

Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs des Nebenbetroffenen in einem Kartellrechtsverfahren

Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Kartellsenat Urteil 11.02.2025 LS

Schienenkartell: fortbestehende Zulässigkeit der Feststellungsklage bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Haftung der Kartellanten für Sachaufklärungskosten · Mehrfachkausalität einzelner Beschaffungen bei gemeinsamen … · Voraussetzungen für Anwendung des Grundsatzes "fur semper …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 17.09.2024 LS

Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Mitarbeiter der Nebenbetroffenen haben wiederholt kartellrechtswidrige Absprachen getroffen und sind dringend …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 24.01.2022

Der Beschwerdeführer war als Rechtsanwalt an der Erstellung eines Vertragswerkes beteiligt, ausweislich …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 14.07.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn 7. große Strafkammer Beschluss 25.08.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 10.08.2020, der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Eignungsmangel

strafrechtliche Verurteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 10.02.2021

Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 19.10.2020

Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt der Kläger, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis aus dem …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses

Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 25.03.2020

Die Antragstellerin war Nebenbetroffene eines beim Bundeskartellamt unter dem Aktenzeichen B11-21/14 …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 24.03.2020

Mit Bußgeldbescheid vom 21. Dezember 2018 hat das Bundeskartellamt gegen die Nebenbetroffene M. eine Geldbuße …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH Kartellsenat Urteil 03.12.2019

Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell

Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 17.07.2019 LS zitiert von 4

Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von Ausschreibung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 18.12.2018

Das Bundeskartellamt führt gegen die Zer Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (im Folgenden: X) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist ein kommunales Unternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr im mittleren Ruhrgebiet …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 22.08.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und verantwortet den öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Kartellsenat Urteil 28.06.2018 LS

Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen …

Kartellrecht Abgeändert

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Grundurteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

LG Köln Grund- und Teilurteil 15.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den …

Kartellrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2018 zitiert von 1

Die Richtigkeit der Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO wird durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 24.11.2017

Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.09.2017

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin geltend, welche …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.07.2017 zitiert von 8

Vermögensnachteil bei der Untreue

Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines kartellrechtlichen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.03.2016

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen deren Beteiligung am Kartell der "Schienenfreunde" auf …

Kartellrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

LG Bonn Beschluss 21.09.2015

Die Beschwerdeführerin ist eine in I2 ansässige Schleppreederei, die u.a. im I2er Hafen Schleppdienste mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 03.08.2015 zitiert von 5

Berechtigung einer Zeugnisverweigerung

Arbeitsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 22

Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Bauunternehmung mit Sitz in H. , deren Geschäftsgegenstand unter anderem der Tief- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Hinsichtlich der in allen drei Verfahren identischen Feststellungsanträge und des in den Verfahren 16 Sa …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 5

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Überprüfung von Aufhebungsgründen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer im Jahr 2004 erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen unerlaubter …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.02.2014 zitiert von 1

Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman …

fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA