Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 299 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
183 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 299 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
183 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung · Heranziehung der arbeitsrechtlichen Grundsätze
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kick-Back-Zahlungen eines Apothekers an einen Arzt für …
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis · Einsichtnahme · Patientenakte · Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eine Angestellten eines Unternehmens bei …
Strafrecht
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sachliche Zuständigkeit in Altfällen der …
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vorteilsgewährung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Genussrechtekapital als Kredit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Wegfall einer verschärften Bereicherungshaftung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der … · Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Strafrecht Revision verworfen
Abzeichnung von Scheinrechnungen als Vorteilsgewährung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafbarkeit der Weitergabe der internen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Deliktsanspruch · Scheinrechnung · Gesamtschuld · Schadensersatz · Untreue
Delikts- und Haftungsrecht
Zustimmungsersetzung · Verdachtskündigung · Beweiswürdigung
Arbeitsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen Geschäftsgrundsätze des Arbeitgebers · Abmahnung
Arbeitsrecht
Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit …
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Vertragsarzt als Amtsträger
Strafrecht
Entgegennahme beträchtlicher Schmiergeldzahlungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen