§ 2 StGB – Rechtsprechung (1.969 Entscheidungen) – Seite 23

Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Wirkens am Tatort · Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch · Sneaker als gefährliches Werkzeug · Voraussetzungen eines minder schweren Falls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 24

Sichverschaffen und Besitz kinderpornographischer Schriften

Sichverschaffen durch Anfertigen von Fotoaufnahmen zum … · Verfolgungsverjährung für den Tatbestand des … · Konkurrenzverhältnis bei Besitz mehrerer … · prozessuale Tatidentität

Strafrecht Abgeändert

LG Gießen 4. Berufungskammer Urteil 12.12.2019 LS

Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Strafrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 12.12.2019

Mit Urteil vom 24.11.2017 hat das Amtsgericht Gießen die Angeklagte wegen Werbung für den Abbruch der …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Beteiligung an terroristischer Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Strafrecht

LG Bielefeld 3. große Strafkammer Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 7. große Jugendkammer Urteil 29.11.2019

(hinsichtlich der Angeklagten F, G, A und S abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen Raubes, des räuberischen Diebstahls, des versuchten Raubes und des Diebstahls

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.11.2019 zitiert von 10

Anabolika als bedenkliche Arzneimittel

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS

Strafverfahren über Betäubungsmittelhandel

Zustellungen an den Verteidiger nach Aufhebung der … · strafschärfende Berücksichtigung der Begehungsvariante des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 21.11.2019

Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

Beweiswürdigung bei einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 LS

Werbung für Schwangerschaftsabbruch

Strafbarkeit des Angebots der Vornahme von … · Tatbestandsmerkmal „seines Vermögensvorteils wegen“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 19.11.2019

Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 erster Fall StGB …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Meschede Strafrichter Urteil 18.11.2019

Verurteilung wegen Nachstellung

Strafrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2019

Ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Klägerin wegen eines Vorfalls vom 1. Juli 2007, bei dem es zwischen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Täterschaft bei Seniorenbetrug durch „falschen Polizeibeamten“

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 2

Die Tatsache, dass ein Beamter sein Fehlverhalten (Verwendung dienstlich anvertrauter Kopier-/Fax- und …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 1

Strafverurteilung wegen schwerer Zwangsprostitution

Tenorierung bei Beginn der Taten vor und Beendigung nach …

Strafrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 29.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal 4. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

(bezüglich des Angeklagten I abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 22.10.2019

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 18.10.2019

Verurteilung wegen Vergewaltigung und 2 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern jeweils in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Fortdauer der Untersuchungshaft

Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 LS

Strafverfahren: Unwirksame Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlerhafter Anwendung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 2. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 24.09.2019

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Übergriffs

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 12

Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

Strafrecht Revision verworfen

LG Düsseldorf 3. große Strafkammer Urteil 11.09.2019

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und mehrfacher Diebstahl

Sprengstoffdelikt · Diebstahl · Tateinheit · Einziehung · Auslieferungshaft

Strafrecht

LG Detmold Strafkammer Urteil 05.09.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 223 Fällen

Strafrecht

LG Bonn 2. große Jugendkammer des Landgerichts Urteil 03.09.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines …

Strafrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.09.2019 LS zitiert von 2

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 29.08.2019

Verurteilung wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 3

Der Regelungsbereich des § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG endet mit der Ausreise des Ausgelieferten aus dem ersuchenden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund 37. Strafkammer Urteil 07.08.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und des …

Strafrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Jugendkammer Urteil 31.07.2019

Verurteilung wegen versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tatmehrheit mit versuchtem …

Strafrecht

LG Detmold Strafkammer Urteil 17.07.2019

Verurteilung wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in zwei Fällen

Strafrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.07.2019

Deliktsrecht: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen … · Anforderungen an den Nachweis eines Vorsatzes in Bezug auf …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Münster Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 11.07.2019

Verurteilung wegen Untreue

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

Strafbarkeit bei ärztlich assistierter Selbsttötung

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 02.07.2019

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Hehlerei sowie des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht