§ 2 StGB – Rechtsprechung (1.969 Entscheidungen) – Seite 24

AG Dinslaken 3 Ds Urteil 27.06.2019

Verurteilung wegen Volksverhetzung in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 2

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Gesetzesänderung März 2019

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.06.2019 LS

Wird die Strafe aus einem gemäß §§ 84f, 84g IRG bzw. § 48ff.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 12. Kleine Strafkammer Urteil 25.06.2019

Diebstahl im besonders schweren Fall

Strafzumessungserwägungen

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Zuhälterei und Einschleusen von Ausländern

Konkurrenzverhältnis · Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2019 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 27.05.2019

Verurteilung wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Strafrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 642 Urteil 27.05.2019

(abgekürzt gem. § 267 Abs.4 S.1 1.HS StPO)

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 10

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 21.05.2019 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung wegen wesentlicher Beeinträchtigung des …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.05.2019 LS

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Strafrecht

LG Köln 7. kleine Strafkammer Urteil 15.05.2019

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 14.05.2019

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

LG Hamburg 6. Große Strafkammer Urteil 10.05.2019

Der 46-jährige Angeklagte K.- D. S. ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in H

Strafrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Urheberrechtsabgabe: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlung einer Urheberrechtsabgabe

Aufrechnung eines Käufers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaftfortdauer

Berücksichtigung von für die Verfahrensdauer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 9

Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften

Tateinheitliche Verwirklichung beider Tatvarianten

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 29.04.2019

Beihilfe zu Menschenhandel und Zwangsprostitution

Menschenhandel · Zwangsprostitution · Beihilfe · Strafrecht · Auslieferungshaft

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2019

Kriegsverbrechen gegen Eigentum durch IS-Mitglied in Syrien

Begriff der Aneignung · funktionaler Zusammenhang · IS als gegnerische Partei der vor den Truppen des IS … · erheblicher Umfang

Strafrecht

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

Anwaltsgericht Köln 4. Kammer des Anwaltsgerichts Urteil 19.03.2019

Herr Rechtsanwalt A. wurde am 00.00.0000 in Paderborn geboren und betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in C. …

Berufsrecht

LG Hagen 1. große Strafkammer Urteil 19.03.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen in Tateinheit mit sexuellem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.03.2019 LS

Anwendung neuen Vermögensabschöpfungsrechts, Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 6

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 7

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung

Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Zivilrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer -Schwurgericht Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit wissentlicher schwerer und mit gefährlicher …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Heilberufe Urteil 28.02.2019 LS

Verletzung des Distanzgebots durch einen Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 8. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 26.02.2019

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Strafrecht

LG Arnsberg 2. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 21.02.2019 LS

Lebenslange Freiheitsstrafe bei versuchtem Mord

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 20.02.2019

Am 25.09.2018 erließ das Amtsgericht Kleve einen Durchsuchungsbeschluss betreffend die vom Beschwerdeführer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Die russischen Behörden begehren mit ihrem Fahndungs- und Festnahmeersuchen unter Bezugnahme auf einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen und Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Urteil 01.02.2019

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung

Strafrecht

LG Dortmund 39. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 5

Sexueller Missbrauch von Kindern

Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 25.01.2019

Verurteilung wegen Zwangsprostitution in Tateinheit mit Menschenhandel in vier Fällen sowie wegen …

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 24.01.2019

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, des Computerbetruges in vier Fällen - in einem Fall dabei in …

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 1

Der erhöhte Prüfungsmaßstab – Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit – gemäß Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen