§ 2 StGB – Rechtsprechung (1.969 Entscheidungen) – Seite 33

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.03.2013 zitiert von 1

Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 …

unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen … · unzureichende Prüfung milderer Mittel, etwa im Rahmen der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 18.03.2013

Verurteilung wegen versuchten Betruges sowie wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 12

Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 3

disziplinarrechtliche Behandlung der Besitzverschaffung kinderpornographischer Schriften durch Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Disziplinarkammer Urteil 27.02.2013 LS

Aberkennung des Ruhegehalts

Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften · tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts als neue …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 6

Verfall: Voraussetzungen der Nichtanordnung

Ermessensentscheidung · Beanstandung der mangelnden Feststellung der …

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 5

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …

erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 7. Zivilkammer Beschluss 22.01.2013 LS

Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 22.01.2013

Die Antragstellerin beantragt gem. § 1 ThUG die Unterbringung des Betroffenen in einer geeigneten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 16.01.2013 LS

Disziplinarverfahren wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in dem Ermittlungsverfahren 115 Js 442/10 unter dem 31.10.2012 Anklage gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 17.12.2012

Mit dem vorliegenden Eilantrag begehrt der Antragsteller sinngemäß die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

DGH Brandenburg Berlin Urteil 11.12.2012 LS

Nach der Aufhebung des § 134 BRRG durch § 63 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG a.F.

Berufung zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 4

Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 22.11.2012

Verurteilung wegen Nachstellung zum Nachteil der Zeugin T in Tateinheit mit versuchter Nötigung zum Nachteil …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 05.11.2012

Der am 0.0.0000 geborene Beklagte trat am 0.00.0000 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen als …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Restitutionsklage – fünfjährige Ausschlussfrist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Klage verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 11.10.2012 LS

Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Verbreiten in Deutschland bei grenzüberschreitendem Verkauf · unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit · Verbotsirrtum

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Urteil 10.10.2012

Die am 3. Juli 19 geborene Beklagte absolvierte nach Erlangung der fachgebundenen Hochschulreife ab dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 01.10.2012

(Diverse Angaben zum Lebenslauf des Angeklagten )

Strafrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2012

Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde 19... nach Beendigung seiner Schulausbildung (Abschluss 10. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.09.2012

Der 1966 geborene Beklagte ist Briefzusteller in Berlin im Amt eines Postbetriebsassistenten (BesG A 5)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 85. Disziplinarkammer Urteil 11.09.2012

Zum Disziplinarmaß bei Steuerhinterziehung durch doppelten Kindergeldbezug, hier

Zurückstufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 22.08.2012 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.08.2012 LS

Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 07.08.2012 zitiert von 4

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung

Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 06.07.2012 LS

Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.06.2012

Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Jugendstrafe · Drogenkonsum · Tateinheit · Strafzumessung · Jugendstrafrecht

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.06.2012

Der am ... in ... geborene Beamte legte im Jahr ... seine Abiturprüfung ab und leistete vom ... bis zum

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 20.06.2012 LS zitiert von 2

Sanktionen bei nicht ordnungsgemäßer Nutzung der Börsen-EDV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2012 LS zitiert von 27

Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters

Verwaltungsrecht

AG Höxter Urteil 09.05.2012

Verurteilung wegen Computerbetruges in 54 Fällen

Strafrecht