§ 2 StGB – Rechtsprechung (1.970 Entscheidungen) – Seite 34

AG Höxter Urteil 09.05.2012

Verurteilung wegen Computerbetruges in 54 Fällen

Strafrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2012

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Trunkenheit im Verkehr (Einzelfall, Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 LS zitiert von 6

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erledigterklärung der nach altem Recht angeordneten …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 5

Rückgewinnungshilfe: Anwendung in Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.04.2012

Die am 26. A... in N... geborene Beklagte trat nach Erlangung des Realschulabschlusses mit Wirkung zum 1. …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Haftentschädigung wegen vollzogener Sicherungsverwahrung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Haftentschädigung wegen verlängerter Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 24.04.2012

Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der "Verjährungsfrist" bei der Erhebung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2012

Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 …

Anforderungen für Entscheidung auf Grundlage der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 04.04.2012 LS

Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche Bestimmungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 325

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa

Einleitung des Disziplinarverfahrens · Bindungswirkung des Strafbefehls · Auslandszeuge · Dauer des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 23.03.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 21.03.2012 LS

Akteneinsichtsrecht in Strafsachen

Verletztenbegriff · Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster große Strafkammer Urteil 12.03.2012

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2012 zitiert von 4

Vorenthalten von Arbeitsentgelt

Konkurrenzverhältnis zu Betrug nach der neuen Gesetzeslage

Strafrecht Revision verworfen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 01.03.2012 LS

Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht zugrunde …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.02.2012 zitiert von 6

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls

Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe … · Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 22.02.2012 LS

Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Hauptschule (bis 19...) eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.02.2012 LS

Disziplinarklage wegen des Besitzes kinderpornographischen Materials

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung nach Vergewaltigung und schwerem Raub

Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.02.2012

Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch eines Kindes

Sicherungsverwahrung · sexueller Missbrauch · Kindesmissbrauch · Strafvollstreckung · Rechtskräftiges Urteil

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 30.01.2012

Verurteilung wegen Betruges in 13 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.01.2012 LS zitiert von 52

Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen

Strafrecht Revision verworfen

LG Berlin 26. Strafkammer Beschluss 19.01.2012 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungsmäßigkeit des Ausführungsgesetzes zum …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Klage gegen eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2012

Der 1952 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 4

Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen sexuellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 05.01.2012

Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.01.2012

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers ist gemäß § 41 des Gesetzes zur Neuordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 1

Vollzug einer einstweiligen Unterbringung

Anwendbares Recht in Thüringen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2011 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikte: Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe bei Widerruf der Angaben in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Mit Urteil des Landgerichts C. vom 20.3.1990 wurde der Untergebrachte A., wegen sexueller Nötigung in vier …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 09.12.2011

Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 65,00 EUR

Strafrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 01.12.2011

VK Lüneburg – VgK-53/2011

Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.11.2011

Verurteilung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung

Strafrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 22.11.2011

Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2011

Der 1976 in U… geborene Beklagte zog 1982 mit seinen Eltern nach W…, wo er bis Anfang 2011 wohnhaft blieb

Verwaltungsrecht

LG Aachen Beschluss 16.11.2011

Durch das im Tenor näher bezeichnete, seit dem 05. September 1985 rechtskräftige Urteil des Landgerichts …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.11.2011 zitiert von 1

Strafverfahren wegen Betruges

Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen … · Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2011

Der 19… in B… geborene Beklagte wurde nach Erlangen des Realschulabschlusses im Jahr 19… zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.11.2011

Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.11.2011 LS zitiert von 12

Untersuchungshaft: Voraussetzungen des Haftgrundes der Fluchtgefahr

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.11.2011 zitiert von 18

Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.10.2011

Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten … · Zerstörung bei Verschmutzungen durch Rauch · Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.10.2011 LS zitiert von 9

Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 1

Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 1

Besonders schwerer Fall des Betrugs

Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes

Strafrecht Aufgehoben