Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 309 StGB
Strafgesetzbuch
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei einmaligem …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
türkischer Gefährder
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkretisierung einer Weisung hinsichtlich eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht