§ 30 StGB – Rechtsprechung (226 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 8

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 LS

Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem …

subjektiver Tatbestand

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.05.2010 LS zitiert von 7

Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten

Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2010

Menschenraub: Aussetzen in hilfloser Lage

Verabredung zu einem Verbrechen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 zitiert von 1

Versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen

Konkurrenz zur Begehung des Verbrechens durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2010 zitiert von 1

Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit …

Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf 6. Strafsenat Urteil 04.03.2010

Der deutsche Staatsangehörige F__ M___ G_____ wurde am 1. September 1979 als Sohn der Eheleute G_____ in …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 14

Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe

Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 5

Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 3. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 03.07.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2009

Verurteilung wegen versuchter Geldwäsche

Strafrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 10.07.2008 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen das Ergebnis ihrer erfolglosen Wiederholungsprüfung zum Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 23.04.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit versuchter …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2006

Zur Begründung der Entscheidung kann im wesentlichen auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 29.07.2005

Im November 2004 stellte der Angeklagte A1, der in B1 und B2 zwei Eiscafés betrieb und hoch verschuldet war …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.03.2005 zitiert von 4

Gegen den sich seit 03.02.2005 aufgrund Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 03.01.2005 in …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin wendet sich gegen ihr zweites Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung und begehrt …

Verwaltungsrecht

LG Köln 4. große Strafkammer - 1. große Jugendkammer Urteil 15.12.2004

Der Angeklagte U B wurde am 00.00.0000 in I/X als uneheliches Kind der Frau I1 B geboren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.04.2004

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge jeweils

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 28.11.2003

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in neun Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 6

Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.06.2003 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer einer Wohnung in der Wohnungseigentumsanlage T. in K. In dem Anwesen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.01.2000

Der Kläger ist Waffensammler und wehrt sich mit der Klage gegen den Widerruf der ihm erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen