Urteile zu § 315b StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

270 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 5

Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Hinderung der Teilnahme als Zuschauer durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 1

Schnellbremsung wegen eines auf den Gleisen befindlichen …

Strafrecht Revision verworfen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 7

Übernahme von Abstandsflächen auf eine öffentliche … · Zulässigkeit einer mit der Klageerhebung vorgenommenen … · Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks bei … · Zulassung der Berufung bei Ortstermin durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2

Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 7

Feststellung eines drohenden bedeutenden Sachschadens sowie … · Annahme der verminderten Schuldfähigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4

Pistolenschuss aus dem fahrenden Fahrzeug auf den Fahrer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen