§ 315b StGB – Rechtsprechung (270 Entscheidungen) – Seite 4

LG Essen Urteil 31.05.2017

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht

AG Rudolstadt Urteil 11.05.2017 LS

Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines Heranwachsenden und eines …

Strafrecht

AG Brandenburg Urteil 21.04.2017 LS

Zur Frage der Substantiierung bei Beantragung einer Räumung von Wohnraum mittels einstweiliger Verfügung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2017 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Eintritt der Tatvollendung · Mindestwert für eine "Sache von bedeutendem Wert"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.03.2017 zitiert von 2

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Bereitung eines Hindernisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.01.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht - Strafrichter - Paderborn hat den Angeklagten mit Urteil vom 03.03.2016 (73 Ds 47 Js 577/15 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Verkehrsunfall eines alkoholisierten Fußgängers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 9

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 28.07.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.06.2016 zitiert von 4

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Scharfes Ausbremsen ohne verkehrsbedingte Veranlassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen II. Große Strafkammer – Schwurgericht – Urteil 08.06.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit gefährlichem …

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Gegen den Kläger war - neben drei weiteren in den Jahren 2012/2013 gegen den Kläger eingeleiteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. große Jugendkammer des Landgerichts als Jugendschwurgericht Urteil 26.04.2016

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in vier Fällen, in zwei Fällen hiervon im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.02.2016 zitiert von 6

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Schwurgerichtskammer Urteil 18.12.2015 LS

Zu den Anforderungen an den Tötungsvorsatz (Eventualvorsatz) im Falle einer sog. Geisterfahrt mit dem Ziel …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 15.12.2015 LS zitiert von 1

Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.10.2015 zitiert von 1

Versuchte räuberische Erpressung

Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem Versuch und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.07.2015 zitiert von 10

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Begründung einer konkreten verkehrsspezifischen Gefahr bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 zitiert von 3

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Notwendige Urteilsfeststellungen bei Zufahren auf eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Strafkammer Urteil 22.06.2015

Der heute 25 Jahre alte Angeklagte T1 ist zunächst als einziges Kind seiner Eltern in Lienen aufgewachsen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2015 zitiert von 12

Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 zitiert von 23

Strafurteilurteilsinhalt: Notwendige Feststellungen zu einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in …

notwendige Feststellungen zu einem gefährlichen Eingriff in … · zivilrechtliche Selbsthilfe nach gewaltsamer Abnahme von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 27.03.2015

Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten

Familienrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 12.03.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 8

Strafmilderung bei Täter-Opfer-Ausgleich nach vorsätzlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2014 zitiert von 5

Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw

Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Große Strafkammer Urteil 12.09.2014

Absichtliche Herbeiführung von Verkehrsunfällen zum Zwecke der Schadensregulierung durch die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2014 zitiert von 7

Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.09.2014 zitiert von 3

Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Urteilsfeststellungen zum konkreten Gefährdung fremder …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2014 LS

Straßenverkehrsdelikte: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Annahme mehrerer Delikte unter Alkoholeinfluss

Annahme von Tatmehrheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 8

Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss

Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht · Prüfung von Vernehmungsalternativen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 zitiert von 9

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Zufahren auf einen Menschen im fließenden Verkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.11.2013

Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Löschung von Daten einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2013

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 17

Gefährliche Körperverletzung: Anfahren mit einem Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2013

Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rudolstadt Urteil 02.07.2013 LS

Anwendung von Jugendstrafrecht

Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter Gewaltakt unter …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.06.2013 zitiert von 8

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Voraussetzungen der Tatvollendung · Definition des gefährlichen Eingriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.06.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2013 zitiert von 23

Notwehr: Verteidigungswille als subjektive Voraussetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.01.2013 zitiert von 4

Straßenverkehrsgefährdung: Trunkenheitsfahrt auf einem mit Schranke verschlossenen Tankstellenparkplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 11.01.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 10.128,80 Euro gemäß § 1 Abs.1 HPflG in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 11.01.2013

Schadensersatzanspruch wegen Schienenhindernisses und Fahrzeugbeschädigung

Eisenbahnverkehrsunternehmen · Infrastrukturträgerhaftung · Betriebsgefahr · Schadensersatz · Haftungsquote

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 04.12.2012 zitiert von 9

Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen … · Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen