Kraftfahrzeugführereigenschaft eines beifahrenden …
Zivilrecht
Urteile zu § 315c StGB – Seite 8
Strafgesetzbuch
515 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315c StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
515 Entscheidungen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerruf wegen erneuter Straffälligkeit zwischen dem Ende …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kausalität zwischen Rauschmittelgenuss und Fahrfehler
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Mit bedingtem Schädigungsvorsatz verübter Gewaltakt unter …
Strafrecht
Konkrete Gefährdung und Drohen eines bedeutenden Schadens · Konkurrenzen · Führen einer Pumpgun
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Voraussetzungen der Tatvollendung · Definition des gefährlichen Eingriffs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · geringfügige Unterbrechung · Theorie der wesentlichen Bedingung
Sozialrecht Aufgehoben
Mitverschulden eines betrunkenen Beifahrers auf Grund …
Zivilrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen … · Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin
Strafrecht Revision verworfen
Schwere Störung des Rechtsfriedens durch zu erwartende …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit von Sachverhalten eines …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Angeklagte ist für die Zeit der vorläufigen Entziehung ihrer Fahrerlaubnis nicht zu entschädigen
Strafrecht
Feststellung der Tatvoraussetzungen in Strafurteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise Unzulässigkeit der … · keine Verletzung des Zitiergebots (Art 19 Abs 1 S 2 GG · § 100a Abs 2, Abs 1 Nr 2, Abs 4 S 1 StPO hinreichend … · keine Bedenken gegen Regelungen zur …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht