§ 315d StGB – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2022 LS

Anforderungen an subjektiven Tatbestand bei Strafbarkeit eines illegalen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 18.08.2022 zitiert von 7

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 3660 Js 227149/22 – 931 Gs) hat mit Beschluss vom 27.06.2022 auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 26.07.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers

Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2022 zitiert von 3

Notwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Absehen von der Maßregelanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 21. Große Strafkammer Urteil 13.07.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit der Folge des Todes zweier Menschen sowie der schweren …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022 LS

Strafbarkeit eines Kraftfahrzeugrennens bei kurzer Renndistanz

Strafrecht Revision verworfen

LG Detmold 3. Strafkammer - große Jugendkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 09.05.2022

Der 21 Jahre alte Angeklagte wuchs gemeinsam mit zwei älteren und einem jüngeren Bruder zunächst im …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.03.2022

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Strafprozessrecht: Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung

Verweisung bei Unzuständigkeit des Gerichts

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß

Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

AG Nienburg (Weser) Beschluss 02.02.2022 LS

Der Antrag vom 20.01.2022 auf Aufhebung des Beschlusses des AG Verden (Aller) vom 15.07.2021 - 9a Gs 2267/21 …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 18.01.2022 LS

„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Nötigung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG Urteil 18.01.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.12.2021

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Objektive und subjektive Zurechnung der Erfolgsqualifikation des Todes eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 10

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Vorliegen von Nebentäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 14. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2021

Erhebliche Verkehrsstraftaten eines Heranwachsenden

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Frankfurt am Main 975. Einzelrichter Urteil 18.10.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

LG Hamburg 11. Kleine Strafkammer Urteil 29.09.2021

Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Straftat des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.06.2021 zitiert von 7

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum … · Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 27.05.2021 LS

Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Provokation durch Polizisten im Zusammenhang mit einem verbotenen …

Strafrecht

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absichtsmerkmal in sogenannten Polizeifluchtfällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.04.2021 LS zitiert von 1

Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB meint nicht die …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 LS

Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben

AG Kiel Urteil 21.04.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Verhängung der Fahrerlaubnis-Sperre bei Verurteilung eines Heranwachsenden …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens

notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Mordvorwurf bei Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob …

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS

Anforderungen an ein Urteil bei einer Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 8

Mordvorwurf bei illegalem Autorennen

Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 20

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 2. große Strafkammer Beschluss 11.01.2021

Der Angeklagten wird gemäß Anklageschrift vom 21.10.2020 zur Last gelegt, sich am 18.05.2020 als …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 21.12.2020

Voraussetzungen eines illegalen Straßenrennens

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 16. Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Durchführung von und Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen jeweils

Strafrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 20.10.2020 LS

Ein Vertreter der Presse hat gegenüber einer Behörde einen presserechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 171. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2020 LS

Tatbestandsvoraussetzungen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 10. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 11.09.2020

( diverse Angaben zum Lebenslauf des Beschuldigten )

Strafrecht

BayObLG Beschluss 22.07.2020

Das Amtsgericht Landshut hat mit Eröffnungsbeschluss vom 26. Juni 2019 die auf verbotenes Kraftfahrzeugrennen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Schmallenberg Strafrichter Urteil 17.06.2020

Der Angeklagte ist im zweiten Ausbildungsjahr als Industriemechaniker bei der F1 in O1 beschäftigt

Strafrecht

LG Berlin 12. Strafkammer Beschluss 04.06.2020

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefährlicher Fahrmanöver auf einer Hauptverkehrsstraße

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und wegen vorsätzlichen Führens einer Waffe ohne die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht