Zivilrecht
Urteile zu § 323a StGB
Strafgesetzbuch
92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 323a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
92 Entscheidungen
Missbrauch eines Notrufanschlusses
Strafrecht
Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung · Täter-Opfer-Ausgleich
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verurteilung wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in zwei …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rauschzustand durch Alkoholgenuss bei erheblicher … · Rückrechnung bei fehlendem Nachtrunk · erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des …
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Schuldfähigkeit · Berufungsbeschränkung · Revisionszulässigkeit
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kein Verschulden gegen sich selbst bei Alkoholismus
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Feststellungen des Tatgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besonderheiten bei der Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Vorhersehbarkeit der Rauschtat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage · Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Prüfung einer wirksamen Berufungsbeschränkung auf den … · Voraussetzungen für einen vorsätzlich begangenen Vollrausch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ausschluss der Entschädigung bei Erledigung der Maßnahme
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Öffentliches Verwenden durch Upload auf Internetplattformen · Betreiben der Plattform vom Ausland aus · Einstellung bei Facebook für eine große Anzahl von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzelfallbezogene Prüfung eines unverhältnismäßigen …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit
Strafrecht Aufgehoben
Bindungswirkung · Aufklärungsmangel · Amtsermittlungspflicht · Zurückverweisung
Wehrrecht