Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 330d StGB
Strafgesetzbuch
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 330d StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteilsfeststellungen bei rechtsmissbräuchlich aber …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichender Tatverdacht · Rechtsmäßigkeitkontrolle von Verwaltungshandeln · Begriff der Kollusion
Strafrecht Beschwerde verworfen
In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …
Strafrecht
In der Anklageschrift vom 20.10.2015 wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, am 24.02.2014 mit einem …
Strafrecht
Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufung verworfen
Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen