Urteile zu § 344 StGB

Strafgesetzbuch

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 344 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

VG Göttingen Beschluss 30.07.2026 LS

Eine Abordnung stellt dann keine Repressalie i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis nach gefährlicher Körperverletzung im Amt und …

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 10.12.2025

Falsche Anschuldigung wegen Betäubungsmittelbesitzes durch Polizeibeamten

Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung

Strafrecht

AG Calw Urteil 05.11.2024 LS

Strafrechtliche Einordnung der vorsätzlich falschen Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt …

Missbrauch eines Notrufanschlusses

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 30. Große Strafkammer Beschluss 13.03.2024

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen die Beschuldigten wegen Beihilfe (durch Unterlassen) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 07.02.2024

Der am 00.00.1969 in X. U. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2023

Mit seiner an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Strafanzeige vom 30. Oktober 2022 wirft der …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.08.2023 zitiert von 11

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.06.2023 LS

Voraussetzungen einer "Diskriminierung" bei Fragen eines Polizeibeamten zur Herkunft eines Pkw-Fahrers

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Beschluss 21.12.2022

Der am 0. K. 1969 in C. E. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2020

Der Beschwerdeführer ist in einer Justizvollzugsanstalt im Land Niedersachsen inhaftiert

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 06.01.2020

Der am 0. Juni 0000 in M. geborene Kläger trat nach Beendigung seiner Schulausbildung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.08.2019

Verfolgung Unschuldiger: Konkurrenzverhältnis bei Verteilen mehrerer schriftlicher Verwarnungen an geparkten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 04.07.2018

Beweiswürdigung des Tatrichters bei gemeinschaftlichem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.05.2018 LS zitiert von 2

Umweltrecht: Erfolglose Anfechtung und Nichtigkeitsklage eines zunächst nicht anerkannten Umweltschutzvereins …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 14.05.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 01.12.2017

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Revision eingelegt

Berufsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 09.11.2016

Die am 5. September 19 in C. geborene Beklagte beendete ihre Schulausbildung im Juni 1982 mit dem Abitur

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.02.2016

Die am 00.00.0000 geborene, verheiratete Beklagte trat nach Ablegung der Reifeprüfung am …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 20.02.2015

Mit Widerrufsverfügung vom 15.10.2014 hat die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 4

Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung bei Annahme der Verwirklichung eines schwereren Straftatbestandes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen u.a. wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten

Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Entfernung eines Verkehrspolizisten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2011

Der im Dezember 1989 geborene Kläger ist der jüngste Sohn der 1961 geborenen Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 15.12.2011

Annahme einer außergewöhnlichen Härte und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2011

Zu den Anforderungen des Sachvortrags des Antragstellers im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 30.04.2010 zitiert von 6

Allerdings ist der Antrag zulässig

Verwaltungsrecht

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss 26.11.2009 LS

Zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Verstoßes des …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner Landesberufsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen Beschluss 04.11.2009 LS

Zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Verstoßes des …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.10.2009

Der am ... geborene Beamte legte am ... die Mittlere Reife ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.08.2009

Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 06.07.2001 LS

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.1991

Der Antragsteller flüchtete im Juli 1957 aus Plauen/Vogtland über Berlin (West) in die Bundesrepublik …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 13.07.1990

Körperverl. kann auch dann nach § 256 Abs 1 StPO verlesen werden, wenn die Tat, auf die es sich bezieht …

Strafrecht