Urteile zu § 348 StGB

Strafgesetzbuch

70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

70 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Ärztin · zweite Leichenbeschauerin · Ermächtigung nach § 17 Abs 1 S 1 Nr 3 BestattV BW 2015 … · hoheitliche Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 18
Bemessung der Disziplinarmaßnahme

fehlende Ergebnisrelevanz eines Mangels des behördlichen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Fristlose Kündigung – TÜV-Prüfer

Verdachtskündigung · Manipulation

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Falschbeurkundung im Amt

Vorlage einer zwischen den Oberlandesgerichten streitigen … · Beweiswirkung der am Kfz-Kennzeichen angebrachten …

Strafrecht
BPatG 10. Senat Beschluss LS
Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung"

Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4
Falschbeurkundung im Amt

Beurkundungsinhalt der nach durchgeführter …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Falschbeurkundung im Amt

Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe …

Strafrecht
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Falschbeurkundung bei Fahrzeugprüfung

Falschbeurkundung im Amt · öffentliche Urkunde · Amtsträger · Straftatbestand · Prüfplakette

Strafrecht Aufgehoben
OLG 1. Strafsenat Beschluss LS
Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren

Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts hinsichtlich des … · Entscheidungsinhalt bei Unzuständigkeitserklärung

Strafrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Falschbeurkundung im Amt

Zulassungsbescheinigung Teil II als öffentliche Urkunde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen