§ 243 Abs 4 S 1 StPO statuiert auch … · hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 348 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
70 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 348 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
70 Entscheidungen
Strafrecht
Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen …
Zivilrecht Aufgehoben
"Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" … · zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles … · angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Klage verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zeitpunkt der Urkundsqualität einer Niederschrift
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht