Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 353d StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
119 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 353d StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
119 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Beweislastumkehr bei Beweisvereitelung durch den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schutzgesetzeigenschaft der Strafnorm betreffend verbotene … · Tagebuchaufzeichnungen als amtliche Dokumente des … · besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Pressefreiheit · DatenSchutz · Ermittlungsverfahren · öffentliches Interesse · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers durch …
Zivilrecht Abgeändert
Strafbewehrte Anordnung zur Verschwiegenheit über …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des …
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf …
Strafrecht Antrag verworfen
Konkretisierung einer Geheimhaltungsanordnung hinsichtlich … · Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der Stundensätze des …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung einer Geheimhaltungspflicht bei der Erörterung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtswidriges Erwirken von Mahnbescheiden unter Ausnutzung …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert