Zulässigkeit einer Drittwiderklage unter Streitgenossen auf …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 356 StGB – Seite 2
Strafgesetzbuch
122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 356 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
122 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Tätigkeitsverbot des Rechtsanwalts bei Ernennung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Anwaltschaftsrecht · BRAO · Mandatspflicht · Berufsrecht
Berufung verworfen
Zeugnisverweigerungsrecht · Anwaltsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht · ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6 · Beweisverfahren
Zivilrecht
Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Gesamtwürdigung zum Vorliegen einer Auftragsbrandstiftung … · Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts im …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfahrensabschnitte im Nachverfahren, Erörterungspflichten … · Überprüfung einer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen …
Strafrecht Aufgehoben
Rückzahlungsanspruch des Käufers gegen den Treuhänder
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Berufung verworfen
Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder …
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung eines Berufsverbots neben einer Bewährungsstrafe
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Berufung verworfen
eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines …
Berufsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung
Zivilrecht Abgeändert
Gesamtschuldner · Vollstreckungsklausel · Abtretung von Forderungen · Rechtsanwaltschaft · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen …
Berufsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 … · Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen