Urteile zu § 38 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 21.03.2017

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichem …

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 17.03.2017

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und des schweren sexuellen Missbrauchs …

Strafrecht

LG Köln Urteil 08.03.2017

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen, davon in zwei Fällen in …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 02.03.2017

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, besonders schwerer …

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.01.2017

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 19.01.2017 LS

Bemessung der Jugendstrafe

Härteausgleich wegen einer ursprünglich …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana

Strafrecht

LG GieBen Urteil 03.01.2017

Der Angeklagte entwickelte seit der Jugendzeit einen sexuellen Sadismus als schwere andere seelische …

Strafrecht

LG Gießen 5. Strafkammer Urteil 03.01.2017 LS

Strafbarkeit des Sich-Bereit-Erklärens zum Mord gegenüber potentiellem Opfer

Strafrecht

LG Essen V. Große Strafkammer Urteil 08.12.2016

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.06.2016

Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion

Konkurrenzverhältnis

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2016 LS

OLG Hamm – 1 RVs 14/16

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kassel Einzelrichter Urteil 08.12.2015 LS

Scheinwaffen als taugliche Tatmittel einer schweren räuberischen Erpressung.

Strafrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2015

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in drei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 22

Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 4

Tateinheitliches Handeln des Gehilfen bei verschiedenen Unterstützungshandlungen zu dem für die Haupttäter …

Zivilrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 03.07.2015

Trunkenheit im Verkehr mit hohem Blutalkoholspiegel

Trunkenheit im Verkehr · Blutalkoholkonzentration · Fahrverbot · Vorsatz · Geldstrafe

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Vollstreckung einer durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien verhängten …

Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 5

Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 10.02.2015

Das Amtsgericht Essen verurteilte den Angeklagten am 06. Mai 2014 wegen Erschleichens von Leistungen in 4 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Senat hat gegen den Verfolgten mit Beschluss vom 14. August 2014 die Auslieferungshaft angeordnet und mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.10.2014 zitiert von 9

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 37

Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der …

Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 1

Asyl Iran – subsidiärer Schutz wegen Homosexualität

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 18.02.2014

Zur Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker, das im …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2014 zitiert von 4

Verklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2013

Sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache …

Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung … · Strafrahmen in Übergangsfällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 10.05.2013

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen sowie der falschen Versicherung an Eides Statt

Strafrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Strafkammer Urteil 13.11.2012

Mit Urteil vom 06.09.2011 zum Aktenzeichen N03 hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Z. die …

Strafrecht

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 10.05.2012

Der Angeklagte N Q wurde am 00.00.000 in E im heutigen C10 als jüngstes von vier Kindern seiner Eltern geboren

Zivilrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 27.03.2012 LS

§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit …

Fortgeltungsanordnung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2012

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege …

Strafrecht

LG Duisburg 4. Große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Urteil 31.05.2011

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 7 Fällen

Strafrecht

LG Kiel Urteil 13.05.2011

Der Angeklagte ist zuletzt von der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Kiel am 6. September 2010 …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 05.04.2011 LS

Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2011 zitiert von 3

Der am 1977 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 26

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen · Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB · Einrichtungsbegriff · Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010

Gefährliche Körperverletzung: Tatbegehung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs bei Kleben von Reißzwecken …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel Urteil 06.09.2010

Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem …

Strafrecht

LG Bielefeld I. große Strafkammer Urteil 07.06.2010

Verurteilung wegen Betrugs in 119 Fällen

Strafrecht

LG Verden (Aller) Urteil 18.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 11.03.2010

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat X durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht