§ 40 StGB – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Braunschweig Beschluss 06.01.2016 LS

Ist der Ehepartner des Verurteilten zwar berufstätig, sein Einkommen für sich betrachtet und im Verhältnis …

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 30.11.2015

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie der Untreue in Tateinheit mit Betrug

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2015 zitiert von 4

Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2015

Die Anklagevorwürfe beziehen sich auf die Taten zu Ziffer 1. (Entwendung der Brieftasche der Zeugin M), zu …

Zivilrecht

AG Moers Urteil 22.10.2015

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 19.10.2015

I) Durch Strafbefehl wurde gegen die Angeklagte wegen Urkundenfälschung und tateinheitlich damit begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2015 LS

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 23.09.2015

Verurteilung wegen Wuchers in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.09.2015

Verbreitung von Video mit Stasi-Vorwurf gegen Polizeibeamten

einstweilige Verfügung · Verletzung von Persönlichkeitsrechten · Ordnungsgeld · Internetverbreitung · Versammlungsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.07.2015

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von …

Strafrecht

AG Königs Wusterhausen Urteil 03.07.2015

Trunkenheit im Verkehr mit hohem Blutalkoholspiegel

Trunkenheit im Verkehr · Blutalkoholkonzentration · Fahrverbot · Vorsatz · Geldstrafe

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 26.06.2015 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe ist in der Regel vom Nettoeinkommen auszugehen (Nettoeinkommensprinzip) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.06.2015 zitiert von 6

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten wegen Widerstands gegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.06.2015 zitiert von 7

Trunkenheit im Verkehr

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung und … · Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 02.06.2015

Verurteilung wegen Störung der Religionsausübung gemäß § 167 Abs. 1 Nr. 1 StGB kostenpflichtig

Strafrecht Berufung verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.06.2015 zitiert von 15

Festlegung der Tagessatzhöhe (§ 40 StGB) aufgrund Schätzung "ins Blaue hinein" verletzt Willkürverbot (Art 3 …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

AG Erfurt Urteil 04.05.2015

Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten

Tragen eines Stoffbeutels mit dem Schriftzuge "ACAB" …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015

Verurteilung wegen Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2015

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 26.08.2014 714 Ds 57/14 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 5

Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer Urteil 12.03.2015

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 06.03.2015

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens eines Lagers mit explosionsgefährlichen Stoffen

Strafrecht Berufung verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2015 LS

Bemessung der Geldstrafe

Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss 30.01.2015 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Herabsetzung für einen einkommenslosen und auf der Flucht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Revision in Strafsachen

Aufhebung des Berufungsurteils wegen unwirksamer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2015 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung der Verlängerung einer Lizenz im Güterkraftverkehr wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2015

Die Antragstellerin, die einen Containerdienst zur Beförderung von Bauschutt, Erdaushub und Abfällen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2015

Verurteilung wegen Verstoßes wegen §§ 14

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 LS

Taxiunternehmer: Erfüllung der Buchführungspflicht

umsatzsteuerrechtliche Pflichten

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2014 LS

Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen sind entbehrlich, solange die im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 21.10.2014 zitiert von 9

Verurteilung wegen Diebstahls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.10.2014

Mit Urteil vom 5. September 2016 hat das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Urteil 01.10.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 12.09.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS zitiert von 5

Verlängerung der Gemeinschaftslizenz zur Teilnahme am grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Verstoß gegen Strafvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 30.06.2014 LS

Küsse auf den Kopf und Hals sowie Streicheln des Rückens können die Erheblichkeitsschwelle des § 184g Nr. 1 …

Strafrecht

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 18.06.2014 LS

Erteilung eines Verweises und Auferlegung einer Geldbuße wegen eines Berufsvergehens eines Vertragsarztes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 4

Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i. S. d. § 40 Abs 2 S 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 03.04.2014

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Strafrichters – wegen fahrlässiger Tötung in …

Strafrecht Abgeändert

LG Ellwangen 3. Kleine Strafkammer Urteil 18.03.2014 LS

Strafverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Parteiverrat

Verhängung eines Berufsverbots neben einer Bewährungsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2014 LS

Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.d. Sozialleistungsrechts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.03.2014 zitiert von 6

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2014

Internationale Rechtshilfe bei der Strafvollstreckung

Festlegung des Maßstabs der Umwandlung einer Geldstrafe in …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 13.02.2014 LS

Unternehmensbezogene Forderungen, die im Wege der Globalzession einem Kreditinstitut zur Sicherung abgetreten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2014

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 2. Strafkammer Urteil 15.10.2013 LS

Strafbarer Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit mediterranem Weichkäse als "Feta"

Strafrecht Abgeändert

LG Halle Urteil 15.10.2013

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts H vom 16. April 2013 – 321 Cs 956 Js 8416/12 – wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.08.2013

Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld – Strafrichters – vom 22.10.2012 wegen …

Strafrecht Abgeändert