Urteile zu § 40 StGB – Seite 8

Strafgesetzbuch

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

LG Kaiserslautern 3. Kleine Strafkammer Urteil LS
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Inlandsgültigkeit einer im EU-Ausland im Wege des Umtauschs …

Strafrecht Teilweise aufgehoben
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Straßenverkehrsgefährdung bei Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die konkrete Gefährdung eines anderen … · Mitfahrer im Schutzbereich der Strafvorschrift

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts

Erforderlichkeit einer gesonderten Befragung des …

Strafrecht Revision verworfen
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 55
Ausschluss der Einbürgerung

Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen …

Verwaltungsrecht
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Nötigung eines Verfassungsorgans

Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung · fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts

Strafrecht Abgeändert
LG Dessau-Roßlau 7. Strafkammer Urteil
Trunkenheit im Verkehr

Vorsätzliches Handeln bei hohem Blutalkoholgehalt eines …

Strafrecht Abgeändert
LG Berlin 33. Große Strafkammer Beschluss LS
Verhängung einer Geldstrafe

Tagessatzhöhe bei Empfängern von Arbeitslosengeld II

Strafrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 2. Strafsenat Urteil LS zitiert von 3
Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahrlässige Begehung · Nichtgeltung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland

Strafrecht Revision verworfen
OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet

Zäsurwirkung einer Vorverurteilung · Tagessatzhöhe bei Sozialhilfeempfängern

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen