§ 42 StGB – Rechtsprechung (176 Entscheidungen) – Seite 2

AG Recklinghausen Abteilung 26b Urteil 23.05.2022

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen in einem minder schweren Fall

Strafrecht

LG Meiningen 3. Strafkammer Urteil 08.04.2022

Fahrlässige Tötung: Folgenschwere Fehlentscheidung eines Notarztes zur Verbringung eines Verletzten in eine …

Strafrecht Abgeändert

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.01.2022 LS

Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Untersuchungshäftlingen

Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB bei nachträglicher …

Strafrecht Revision verworfen

AG Hamburg Urteil 17.12.2021

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 26.08.2021

Strafbarkeit bei Besuch eines teuren Musikkonzerts mit Freikarte durch Genehmgigungsbehörden-Angehörige

Strafrecht

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 13.07.2021

Der am 20. B. 1962 in I. geborene Beklagte schloss nach Erlangung der mittleren Reife am L. -H. in C. im Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 1. große Strafkammer Urteil 07.07.2021

Verurteilung wegen Freiheitsberaubung

Strafrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Schuldfähigkeit bei langjähriger Cannabisabhängigkeit

Begriff der schädlichen Neigungen · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Begriff des …

Strafrecht

LG Bielefeld 11. kleine Strafkammer Urteil 09.03.2021

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in drei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Verschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung

Strafrecht Revision verworfen

LG Aurich Urteil 11.01.2021

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Zahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.10.2020

Anforderungen an eine Überprüfung der Tagessatzhöhe durch das Revisionsgericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 31.08.2020

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 2

Die strafrechtliche Verurteilung eines Arztes wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Eschweiler Abteilung 61 Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 164

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 19

Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 18.06.2019

Das Amtsgericht X verhängte gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 27.07.2017 wegen gefährlicher …

Strafrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 18.06.2019 LS

Täter-Opfer-Ausgleich: Private Schlichtung nach den kulturellen Vorstellungen der Beteiligten

Strafrecht Abgeändert

LG Wuppertal 6. große Strafkammer Urteil 27.05.2019

Durch Urteil vom 21.11.2016 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 22 KLs 6/16) die …

Strafrecht

AG Rudolstadt Urteil 06.05.2019 LS

Jugendstrafverfahren: Anwendung von Jugendstrafrecht bei Sittlichkeitsdelikten Heranwachsender

Jugendstrafe wegen sexueller Nötigung

Strafrecht

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 5

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige

Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als … · Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Kleine Strafkammer Urteil 25.03.2019

Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen versuchter Nötigung

Strafrecht Berufung verworfen

LG Köln 1. große Strafkammer Urteil 07.03.2019

Verurteilung wegen falscher Verdächtigung

Strafrecht

AG Bonn Abt.701 Urteil 04.02.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Zivilrecht

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Urteil 01.02.2019

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung

Strafrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.12.2018

Anforderungen an einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Meiningen Beschluss 21.12.2018

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Eisenach vom 05.09.2017, Az. 470 Js 10550/17, rechtskräftig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 07.11.2018

Beweiswürdigung hinsichtlich der Beteiligungsform mehrerer Personen an einer Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Gebrauchmachen von polnischer Fahrerlaubnis nach Entziehung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der T GmbH gegen die Beklagte Rückforderungen nach …

Insolvenzrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 26.06.2018 zitiert von 1

Besonders schwerer Fall des Diebstahls

Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme · Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 14.06.2018

Untreue und Steuerhinterziehung bei Sparkassenleitern

Untreue · Steuerhinterziehung · Beihilfe · Tateinheit · Sparkassenrecht

Strafrecht

LG Köln Urteil 25.04.2018

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 S. 1 StPO)

Strafrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 06.04.2018 LS

Zu den Anforderungen der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug der Fahrerlaubnis durch das …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 6

Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Zurücknahme der Pflichtverteidigerbestellung durch das Berufungsgericht

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 24.11.2017

Verurteilung wegen im Strafbefehl vom 04.08.2017 (Bl. 46) iVm der Anklageschrift vom 11.05.2017 bezeichneten …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 27.10.2017 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Bemessung bei einem Bezieher von ALG II

Strafrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 18.08.2017

Geldstrafe: Bemessung der Tagessatzhöhe bei einem ALG-II-Empfänger

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 13

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung

Behandlung ebenfalls unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Mönchengladbach Urteil 05.07.2017

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht

AG Rudolstadt Urteil 11.05.2017 LS

Jugendstrafsache: Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Gewaltakt eines Heranwachsenden und eines …

Strafrecht

AG Hamburg-Altona Urteil 19.01.2017 LS

Verletzung des Post- und Fernmeldgeheimnisses

Öffnung eines zur Überführung eines Postzustellers …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.12.2016 zitiert von 3

Verurteilung wegen unerlaubter Einreise

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS

Steuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer

Strafrecht Revision verworfen