§ 459a StPO – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.06.2026 LS

Zuständigkeit des Strafgerichts für Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung durch Staatsanwaltschaft als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2026

Prüfung möglicher Zahlungserleichterung von Amts wegen

Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.05.2025

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bezüglich der beiden Antragsteller mit Urteil vom 1. Juni 2022 eine das …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Bremen Beschluss 09.04.2025

Der Beschwerdeführer (Kläger) begehrt mit seiner sofortigen Beschwerde die Reduzierung der mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.01.2025

Geldstrafe im Strafverfahren

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei einkommensschwachen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 17.12.2024 LS

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 22.07.2024

Verurteilung wegen Nötigung und Beleidigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 19.06.2024

Mit Urteil vom 14.08.2003 (21 L 90 Js 976/01 – 1/03) hat das Landgericht Bonn den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 27.05.2024

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Rosenheim vom 11. Mai 2023 ist gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Gegen die Verurteilte wurde im Verfahren 4 StVK 96/24 mit Strafbefehl des Amtsgerichts Erfurt vom 01.09.2022 …

Strafrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 02.05.2024 zitiert von 1

Notwendiger Hinweis an Verurteilten vor Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Verurteilung wegen Bedrohung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ellwangen Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.08.2023 LS

Fortsetzung der angeordneten Einziehung von Wertersatz im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Strafrecht

LG Ellwangen Beschluss 22.08.2023

Einziehung von Wertersatz bei Diebstahl und Computerbetrug

Wertersatz · Vollstreckung · Unverhältnismäßigkeit · StPO § 459g · Insolvenz

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 19.07.2023

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.10.2017 das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2023

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 10. Dezember 2021 wurde gegen den Verurteilten wegen Fahrens ohne …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.02.2023 zitiert von 1

Der Senat sieht in diesem Fall von der Bezeichnung eines Antragsgegners unter Änderung des Rubrums von Amts …

Verwaltungsrecht

OLG 5. Strafsenat Beschluss 05.01.2023 LS

Voraussetzungen der Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung einer Einziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.10.2022

Der Antragsteller erstrebt mit seiner Beschwerde vom 28.10.2021 (Bl. 48 VKH-Heft) die Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2022 LS zitiert von 6

Unterbleiben der weiteren Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Medebach Richter Beschluss 25.04.2022

Vorabentnahme von Gerichtsvollzieherkosten bei Einziehung von Wertersatz

Gerichtsvollzieherkosten · Wertersatzeinziehung · § 459 n StPO · § 15 GVKostG · Reihenfolge der Befriedigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 10.03.2022 LS zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen

Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung von Nebenfolgen

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Verschlechterungsverbot bei gewährter Ratenzahlung

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 1

Zahlungserleichterungen im Vollstreckungsverfahren betreffend die Einziehung von Wertersatz

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 9

Darlegungs- und Beweislast des Einziehungsadressaten für einen behaupteten Vermögensabfluss

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 15.06.2020

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 6

Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO

Umfang der Prüfung des Antrags

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 21.12.2018

Anforderungen an einen Hinweis auf die Möglichkeit einer Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Meiningen Beschluss 21.12.2018

Der Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Eisenach vom 05.09.2017, Az. 470 Js 10550/17, rechtskräftig …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Aachen Urteil 19.07.2018

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin der T GmbH gegen die Beklagte Rückforderungen nach …

Insolvenzrecht

AG Kehl Beschluss 08.03.2018

Strafbefehlsverfahren: Wiedereinbeziehung der Einziehung durch das Gericht nach Beschränkung des Verfahrens …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2018 zitiert von 6

Strafurteil: Erforderlichkeit der Erörterung von Zahlungserleichterungen bei Verhängung einer Geldstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 27.10.2017 LS

Tagessatzhöhe bei Geldstrafe

Bemessung bei einem Bezieher von ALG II

Strafrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 19.10.2015

I) Durch Strafbefehl wurde gegen die Angeklagte wegen Urkundenfälschung und tateinheitlich damit begangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.09.2015 zitiert von 3

Strafvollstreckung: Gewährung von Zahlungserleichterungen für eine Geldstrafe nach Vollstreckungsbeginn

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 06.01.2015 zitiert von 4

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Beleidigung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.06.2014 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.09.2013 hatte der Senat das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.04.2013, mit dem der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2013 LS

Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 11.08.2011 zitiert von 1

Strafvollstreckung: Zumutbarkeit einer monatlichen Ratenzahlung in Höhe von 5,- € vom Hausgeld durch einen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 2

Die vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Januar 2011 - XII ZB 181/10 - zur Veröffentlichung vorgesehen) …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit bei Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.10.2010 LS

Wenn das Berufungsgericht die Ladungsfrist des § 217 Abs. 1 StPO, die auch für das Berufungsverfahren gilt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.08.2007

Das Amtsgericht hat ein einzusetzendes Einkommen von 118 EUR festgestellt und Monatraten von 45 EUR …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.07.2007 LS

Die Tagessatzhöhe ist bei einem Asylbewerber unter Berücksichtigung auch seiner Sachbezüge (unentgeltliche …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2006 LS

Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.02.2006 LS

Strafvollstreckung: Voraussetzungen der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Kosten des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2003

Das Landgericht Hagen hat den Beschwerdeführer durch Urteil vom 4. Mai 2001 "wegen Vorenthaltens von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen