§ 44 StGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 4

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 27.10.2015 LS

Strafverfahren: Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels als sofortige Beschwerde gegen die erstinstanzliche …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Landrat des Kreises N hat unter dem 17. September 2014 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 01.10.2015

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.08.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 4

Tateinheitliches Handeln des Gehilfen bei verschiedenen Unterstützungshandlungen zu dem für die Haupttäter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2015 zitiert von 5

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königs Wusterhausen Urteil 03.07.2015

Trunkenheit im Verkehr mit hohem Blutalkoholspiegel

Trunkenheit im Verkehr · Blutalkoholkonzentration · Fahrverbot · Vorsatz · Geldstrafe

Strafrecht

LG Essen Urteil 23.04.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 20

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.03.2015 zitiert von 9

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 151 Beschluss 17.03.2015

Er hat auch in der Sache Erfolg.Gem

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 27.02.2015

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO liegen entgegen der …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.08.2014 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.05.2014 zitiert von 1

Fahrlässige Körperverletzung eines Fußgängers auf einem Überweg

Allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur … · Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 19

Die auf den 10. September 2013 datierte Beschwerdebegründung ist erst am 16. September 2013 und damit nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der am 0. November 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Untersagung des Führens von Fahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Meschede verurteilte den Angeklagten am 3. Juli 2012 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 15.05.2013

Keine Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Entziehung einer in Österreich erteilten EU-Fahrerlaubnis durch deutsche Behörden bei …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2013

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes Dr. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung eines Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 27.09.2012

Mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 31. Mai 2012 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.09.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Berufung verworfen

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2012

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Revision ist zulässig, hat jedoch nur in dem aus dem …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Zur Verneinung eines Regelbeispiels i.S. des § 69 Abs. 2 StGB, wenn der Beschuldigte sich zwar zunächst von …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2012

Denn angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller gemäß Schreiben der Staatsanwaltschaft E. vom 18. August …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 05.04.2012 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das Kraftfahrtbundesamt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 28.03.2012 LS

In den Urteilsgründen muss das Tatgericht die festgestellte Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2011

Durch Urteil vom 26. November 2009 hat das Amtsgericht Ratingen den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Solingen Urteil 17.10.2011

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges im Verkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit …

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.07.2011

Die Angeklagte, die in strafrechtlicher Hinsicht noch nicht in Erscheinung getreten ist, ist Schauspielerin …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 14.06.2011 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis, Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers, Einnahme von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bindung an strafrichterliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hessen 13. Senat Urteil 13.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung von Zinsen als Forderungen aus unerlaubter Handlung in einem …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Kassel Urteil 15.09.2010

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

AG Lüdinghausen Strafgericht Urteil 14.09.2010 LS

Erwirbt ein wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis Angeklagter nach der Tat eine neue Fahrerlaubnis, so kann bei …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.03.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Zweibrücken Beschluss 07.04.2009

Nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe bei Tateinheit von Freiheits- und Geldstrafe

Gesamtfreiheitsstrafe · Tateinheit · Bewährung · Geldstrafe · Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Urteil 31.10.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 02.07.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Duderstadt vom 4. Oktober 2007 wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.06.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 22. Oktober 2007 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen