§ 45 StGB – Rechtsprechung (72 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen 12a. Kammer Beschluss 04.08.2026 LS

Eine Straftat nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt regelmäßig eine besonders schwere Straftat im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2026

Der Antrag des gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 VwGO antragsbefugten Präsidenten des Verwaltungsgerichts N., den …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 19.09.2025

Der am 00.00.1944 geborene und seit dem 00.00.1979 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Kläger setzt sich gegen …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.08.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.07.2025

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Urteil vom 19. August 2024 gegen den Betroffenen, der von der Pflicht zum …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 23.12.2024 LS

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei notwendiger Verteidigung oder Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden Beschluss 23.12.2024

Mit Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom11

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Braunschweig Beschluss 06.11.2024 LS zitiert von 1

An der Verfassungsmäßigkeit des § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NBeamtVG und des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamStG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 01.10.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Urteil 06.06.2024

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 17 tatmehrheitlichen Fällen und der Steuerhinterziehung in zwei …

Strafrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.05.2024

Verurteilung wegen Diebstahls in 14 Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2024 zitiert von 2

Ausschluss aus Fraktion wegen unangemessenen Verhaltens

Fraktionsausschluss · Vertrauensverhältnis · Verhältnismäßigkeit · Ordnungsmaßnahme · Parteirecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 12.01.2024

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

LG München II Urteil 28.11.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

AG Krefeld Urteil 14.08.2023

Besitz kinderpornografischer Schriften

Kinderschutz · Pornografie · Geldstrafe · Einzug von Beweismitteln · Vorstrafen

Strafrecht

LG München II Urteil 15.06.2023

Dem Urteil ging eine Verständigung der Verfahrensbeteiligten gemäß §§ 257c, 267 Abs. 3 S. 5 StPO voraus

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2022

Verdeckte Gewinnausschüttung: Abzug der für Schmiergeldzahlungen aufgewandten Geldmittel

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Ausstellen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

BFH II. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2020

Insbesondere ist die Begründung des Zulassungsantrags am Montag, den 5. November 2018, und damit am letzten …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen

Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …

Strafrecht

LG Aachen 9. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung in vier Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2020

Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …

Strafrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

Berufsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 09.08.2019 LS zitiert von 6

Umbenennung einer „Franz-von-Papen Straße“

posthume Aberkennung einer Ehrenbürgerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 6

Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen

Zivilrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 2

Umbenennung einer Straße und Aberkennung der Ehrenbürgerschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.02.2019

Nachdem das Amtsgericht Perleberg gegen den zu diesem Zeitpunkt straßenverkehrsrechtlich bereits erheblich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 17.10.2018 LS

Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Urteil 25.09.2018 LS

VerfGH Weimar: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich des Kommunalwahlrechts, Teilnahme von …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, Abs 6, §§ 22, 23 StGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 21.10.2015

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2005 ist der …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 15.09.2015 zitiert von 28

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Rates der Gemeinde T

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage: Rehabilitierungsinteresse

Wahl · Kommunalwahl · passives Wahlrecht · Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 06.02.2014

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.03.2013 LS

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

§ 43 Satz 1 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG ) verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 10.09.2012

An einem nicht mehr genau bestimmbaren Tag Ende Juli 2009 befand sich die am 15.12.1993 und damit zur Tatzeit …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.08.2012

Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters nur bei rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren

Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

Verwaltungsrecht