§ 44 StGB – Rechtsprechung (248 Entscheidungen)

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS zitiert von 1

Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 25.03.2026 LS

Falschverdächtigung durch ein Schreiben eines Reichsbürgers bzw. Staatsverweigerers

Wirksamkeit eines Fahrverbotes

Strafrecht Abgeändert

VG Münster 10. Kammer Beschluss 04.03.2026

Nach § 80 Abs. 6 VwGO ist der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht nach § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2026 zitiert von 6

Ausgehend von den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ist der Antrag des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.01.2026

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg 3. Kleine Strafkammer Urteil 20.11.2025 LS

Trotz eines Zeitablaufs von über drei Jahren seit der Tat kann ein dreimonatiges Fahrverbot als Teil des …

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.11.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.08.2025

Mit Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. Oktober 2024 - 116 Cs 42 Js 20024/24 (72/24) - wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2025

Fahrverbot: Teilrechtskraft nach teilweise Urteilsaufhebung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Schmallenberg Urteil 19.02.2025

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.11.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und die Aufforderung zur Rückgabe des …

Bestellung einer verantwortlichen Person für die Leitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.11.2024 zitiert von 6

Abgrenzung von Täterschaft bzw. Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl

Voraussetzungen der Einziehung bei fehlender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 31.07.2024

Das Amtsgericht Beckum verurteilte die Angeklagte wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und …

Strafrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2024

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 12.04.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beschluss der zweiten Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 12. September …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hechingen 1. Große Strafkammer Urteil 21.12.2023 LS

Fahrtüchtigkeit eines alkoholisierten E-Scooter-Fahrers

Strafrecht

LG München II Urteil 07.12.2023

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am … wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters kann zur Bestimmung der absoluten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 29.11.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 11.10.2023

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 gegen den Angeklagten wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 30.08.2023

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort mit Sachschaden

unerlaubtes Entfernen · Verkehrsunfall · Rechtsfolgenausspruch · § 318 StPO · Fremdschaden

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.08.2023

Fahrerlaubnisrecht: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils hinsichtlich der Kraftfahreignung (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.08.2023 zitiert von 1

Der Senat hat gegen die – durch das angefochtene Berufungsurteil bestätigte – erstinstanzlich nebeneinander …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.08.2023

Bemessung der Jugendstrafe unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 20.07.2023

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit Fahrverbot

fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahrverbot · Geldstrafe · StGB § 316 · StGB § 44

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 970. Einzelrichter Urteil 20.07.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023 LS

Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung auf ein erteiltes Fahrverbot

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Bielefeld Urteil 05.07.2023

Aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten sowie der Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung …

Strafrecht

AG Kaiserslautern Urteil 07.06.2023

Trunkenheit im Verkehr

Strafzumessung bei kurzer Fahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Krefeld Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

VG Ansbach Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bestätigung seiner Wahl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr …

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 02.03.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Berufung verworfen

LG Passau Beschluss 22.02.2023

Mit Anklageschrift vom 11.11.2022 erhob die Staatsanwaltschaft Passau Anklage gegen die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Urteil 21.12.2022 LS

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Aushang nur im Eingang des Gerichtsgebäudes

Strafrecht Revision verworfen

AG Braunschweig Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

AG Essen Urteil 08.12.2022

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit wiederholter Vorstrafbarkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Wiederholungstat · Strafzumessung · Bewährung · Führerscheinverbot

Strafrecht

AG Meschede Urteil 25.11.2022

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht

VG Augsburg Urteil 21.11.2022

Der Kläger begehrt die Abänderung seines Führerscheins im Hinblick auf die Eintragung des Erteilungsdatums in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.09.2022

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten seit dem 18.11.2016 unter der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 25.07.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Dresden 07.07.2022 LS

Zum Fahrverbot nach § 44 StGB: (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. April 2021 - 2 OLG 22 Ss 195/21 – juris)

Strafrecht