§ 46b StGB – Rechtsprechung (413 Entscheidungen) – Seite 7

Indizien für eine erhöhte Vorwerfbarkeit · Berücksichtigung der Häufung von Straftaten bei der … · Berücksichtigung einer weiteren aber nicht angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2016 zitiert von 4

Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung der Angaben eines "Zeugen vom Hörensagen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.01.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Dortmund - Schöffengericht - hat die Angeklagten am 19. Februar 2015 von dem Vorwurf des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 07.12.2015 LS

Der "Islamische Staat" (IS) ist - wie seine Vorgängerorganisationen ISI und ISIS - eine terroristische …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 07.12.2015

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 11

Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl

Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 13

Verminderte Schuldfähigkeit: Anlass zur Prüfung der Schuldfähigkeit auf Grund besonderer Tatumstände

Bindung des neuen Tatrichters an die erstinstanzlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.08.2015 zitiert von 3

Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 4

Tateinheitliches Handeln des Gehilfen bei verschiedenen Unterstützungshandlungen zu dem für die Haupttäter …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.06.2015

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

LG Münster Strafkammer Urteil 22.06.2015

Der heute 25 Jahre alte Angeklagte T1 ist zunächst als einziges Kind seiner Eltern in Lienen aufgewachsen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Bandendiebstahl: Beschränkung der verabredeten Diebstahlstaten nach Ort und zu erbeutenden Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.06.2015 zitiert von 2

Aufklärungshilfe: Angaben zu Mitangeklagten eines gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.05.2015 zitiert von 4

Rücktritt vom Versuch

Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Strafzumessung: Strafmilderung wegen Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Antrag eines psychisch kranken Verurteilten auf Strafaufschub nach Suizidversuch vor …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 27.03.2015

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Strafrecht

LG Bonn Urteil 10.03.2015

Das vorliegende Verfahren betrifft eine Vielzahl von Wohnungseinbrüchen, die die gesondert verfolgten …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2015

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim …

Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 4

Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 7

Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung

Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Strafzumessung: Aufklärunghilfe des wegen Diebstahls Angeklagten durch Benennung seines Hehlers

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 22.12.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Mordes in Tateinheit mit Schwangerschaftsabbruch in besonders schwerem …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2014 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungssache: Bewährungswiderruf nach neuer Strafverurteilung trotz gegenteiligen gerichtlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt

Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von … · Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2014 zitiert von 1

Strafzumessung bei banden- und gewerbsmäßigem Betrug

Notwendige Erörterungen zur Strafmilderung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2014

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 17.06.2014

Verurteilung wegen Urkundenfälschung in 4 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.06.2014 zitiert von 9

Revision im Strafverfahren

Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2014

Verurteilung wegen gemeinschaftlichem bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht

LG Bochum Urteil 14.04.2014

(bzgl. des Angeklagten D abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2014

Mittäterschaft bei vorsätzlicher Tötung

Zurechnung des Mordmerkmals des niedrigen Beweggrunds

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.03.2014 zitiert von 4

Beteiligung an einer Straftat

Mittäterschaft oder Beihilfe bei aktiver Beteiligung an …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.03.2014 zitiert von 11

Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 4

Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 10.03.2014

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2014

Verurteilung wegen tateinheitlicher gemeinschaftlicher Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und …

Strafrecht