§ 47 StGB – Rechtsprechung (715 Entscheidungen) – Seite 6

LG Karlsruhe 171. Kleine Strafkammer Urteil 09.10.2020 LS

Tatbestandsvoraussetzungen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 2. große Strafkammer Urteil 06.10.2020

Der Angeklagte wurde am 00.00.0000 in A als B geboren und wuchs in seinen ersten zehn Lebensjahren zusammen …

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 05.10.2020 LS

Eine noch nicht erledigte Haftbeschwerde ist nach Anklageerhebung in einen Antrag auf Haftprüfung nach § 117 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum 6. Strafkammer Urteil 22.09.2020

Verurteilung wegen Bestechung sowie wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.09.2020 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen

Konkurrenzen zwischen mehreren sexuellen Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 15.09.2020

Insolvenzverschleppung und Bankrott

Teilnahme an einer gewerbsmäßigen Firmenbestattung als …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.09.2020 zitiert von 3

Sexuelle Nötigung: Minder schwerer Fall

Hinzutreten eines vertypten Strafmilderungsgrunds zu den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2020

Die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung des angefochtenen Urteils, die Kammer halte Einzelstrafe von …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 02.09.2020 zitiert von 2

Verfahrensfehler in Strafsachen

Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom … · Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer …

Strafrecht Revision verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2020 LS

Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen u.a.

Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund 40. Strafkammer Urteil 12.08.2020

Die Berufungen des Angeklagten Name 01 und der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten Name 01 werden …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Kassel 5. Große Strafkammer Urteil 10.08.2020

Der 32- jährige Angeklagte wurde in „...“ geboren

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.08.2020 zitiert von 8

Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich

Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 17.07.2020

Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und Steuerhinterziehung

Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …

Strafrecht

BayObLG Urteil 16.07.2020

Der Strafrichter des Amtsgerichts Altötting hat am 28. Oktober 2019 den Angeklagten des Erschleichens von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 17. Große Strafkammer Urteil 10.07.2020

Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld · Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der …

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.06.2020 LS zitiert von 1

Zur Wirksamkeit der Beschränkung einer Berufung auf die Aussetzungsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 8. große Strafkammer des Landgerichts Paderborn Urteil 24.06.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 37 Jahre alte Angeklagte ist in ... in der Türkei geboren und besitzt …

Strafrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Strafkammer Urteil 19.06.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht

LG Hamburg 6. Kleine Strafkammer Urteil 18.06.2020

Annahme einer ungünstigen Sozialprognose bei fehlender innerer Akzeptanz geltender Normen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 8

Kurze Freiheitsstrafe: Begründungserfordernis bei gleichzeitiger Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.05.2020 LS

Strafzumessung: Verhängung einer Freiheitsstrafe bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 28.05.2020 LS

Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.

Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien

Strafrecht Abgeändert

AG Werl Strafrichter Urteil 07.05.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln

Strafrecht

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 20.04.2020

Insbesondere ist die Begründung des Zulassungsantrags am Montag, den 5. November 2018, und damit am letzten …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.04.2020 LS

Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 20.03.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Bochum 13. Strafkammer Urteil 03.03.2020

Verurteilung wegen Untreue in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.02.2020

Das Amtsgericht Arnsberg hat den bis dahin nicht verteidigten Angeklagten mit Urteil vom 02.10.2019: (Az. 4 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Strafsenat Beschluss 28.01.2020

Strafzumessung: Notwendige Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

LG Bochum 2. Strafkammer Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 33 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung …

Strafrecht

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 16.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 30 Fällen sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 38 Fällen

Strafrecht

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beam-ten oder Soldaten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen

strafschärfende Wertung des Fehlens eines … · Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Rheine erweitertes Schöffengericht Urteil 06.12.2019

Verurteilung wegen Betruges in 29 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 28.11.2019

Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree verhängt gegen den Angeklagten durch Urteil vom 7. August 2018 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 30.10.2019 LS

Zuständigkeit für die Einbeziehung einer Nachtragsanklage

Renncharakter des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

OLG 9. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 LS

Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Urteil 16.10.2019

Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen

natürliche Handlungseinheit und Strafklageverbrauch beim … · Mitwirkung eines Kfz-Händlers beim Abschluss von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 3. kleine Strafkammer des Landgerichts Urteil 14.10.2019

Verurteilung wegen Computerbetruges in 4 Fällen

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 09.10.2019

Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen 5. gr. Strafkammer Urteil 09.10.2019

Dem Urteil liegt keine Verständigung zu Grunde

Strafrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 23.09.2019

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte erlangte im Jahr 0000 die mittlere Reife (FOS) und absolvierte danach …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 29. kleine Strafkammer Urteil 30.08.2019

Verurteilung wegen Untreue in 5 Fällen unter Freispruch im Übrigen und unter Einbeziehung der Strafen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 29.08.2019

Verurteilung wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht