Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 StGB – Seite 3
Strafgesetzbuch
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr · zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend … · Anordnung der Auslagenerstattung auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
alternative Anknüpfung für das Aufrechnungsstatut · Voraussetzungen einer Haftung wegen vorsätzlicher … · sog. Firmenbestattung einer schweizerischen Gesellschaft
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen bei einer Förderung der Tatausführung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Körperverletzung · Jugendstrafrecht · Wiederholungstat · Alkoholseinfluss · Einheitsstrafe
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Exzess eines Mittäters beim vom Tatplan erfassten …
Zivilrecht
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
fehlerhafte Personalratsanhörung · Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Taten auf Hoher See · Unverzüglichkeit der Vorführung vor einen gesetzlichen … · entschuldigender Notstand auf Grund der verheerenden … · Strafmilderungsgründe für somalische Seeräuber
Strafrecht
Strafrecht
Berufsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht