§ 51 StGB – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern u.a.

Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage · Urteilsfeststellungen bei Abweichen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 14 Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.11.2020 LS

Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anrechenbarkeit der vorläufigen Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 05.11.2020 zitiert von 13

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 30.10.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in acht Fällen

Strafrecht

OLG München Beschluss 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft M. I führte gegen den Verurteilten M. W. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 3. große Strafkammer Urteil 05.10.2020

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 18 Fällen sowie wegen Betrugs in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintretens des Strafhaftvorrangs

Strafrecht

LG Bochum 1. große Strafkammer Urteil 07.09.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 64 Fällen

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.08.2020

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Urteil 18.08.2020

Strafzumessung bei Selbstjustiz für nicht strafbares Verhalten und Straftatgefahr bei Drogenabhängigem

Strafrecht

LG Hamburg 16. Große Strafkammer Urteil 31.07.2020

Strafzumessung bei einem Serien-Wohnungseinbruchsdiebstahl

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen

Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes · Einordnung als gefährlicher Abfall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 11. große Strafkammer Urteil 16.07.2020 LS

Die Entscheidung ist in Verbindung mit der Entscheidung BGH, 3 StR 433/20 vom 12.01.2021 (Klarstellung der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Betäubungsmitteldelikte

Ermittlung des Gesetzes mit der schwersten Strafandrohung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.05.2020 zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung

Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 LS

Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 23.04.2020

Selbstjustiz und Rache

Versuchter Mord und schwere Körperverletzung durch Schuss …

Zivilrecht

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.03.2020

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Betäubungsmittelhandel · Bandenmäßigkeit · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.03.2020 LS

Der objektive und subjektive Qualifikationstatbestand des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB ist verwirklicht, wenn der …

Strafrecht

LG Marburg 1. Strafkammer Urteil 25.02.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer Urteil 13.02.2020

Totschlag in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung

Tateinheit · Lebenslange Freiheitsstrafe · Mittäterschaft · Auslieferungshaft · Familienkonflikt

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 12.02.2020

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

KG 6. Strafsenat Urteil 24.01.2020

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sprengstoffexplosion

Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020 zitiert von 16

Versuchter besonders schwerer Raub

Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch · Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit bei Feststellung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Strafsenat Urteil 13.01.2020 LS

Strafrechtliche Verurteilungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten in paramilitärischen Gruppierungen im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Strafbemessung bei Betrug

Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Köln 16. große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch …

Strafrecht

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 18.12.2019

Verurteilung wegen Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 5. Strafsenat Urteil 17.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 11.12.2019

Verurteilung von Heranwachsenden zu Jugendstrafen wegen schwerer räuberischen Erpressungen

Voraussetzungen der Verhängung von Jugendstrafe

Strafrecht

LG Köln 10. Dezember 2019 Urteil 10.12.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen und wegen Bestechung in vier Fällen sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Beteiligung an terroristischer Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen Eigentum

Terroristische Vereinigung · Kriegsverbrechen · Mitgliedschaft · Auslandsbezug · Strafzumessung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 2. Strafsenat Urteil 04.12.2019

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in …

Zivilrecht

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 21.11.2019

Verurteilung wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen

Beweiswürdigung bei einer Aussage-gegen-Aussage Situation

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.11.2019 zitiert von 13

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 7

Versagung der Anrechnung von Untersuchungshaft bei Verdunkelungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2019 zitiert von 1

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

Strafrecht Revision verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 30.09.2019 LS

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs

Berufsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 1

Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 1. Große Strafkammer Urteil 17.09.2019

Heimtückemord durch Angriff mit einer Seilschlinge um den Hals des Opfers

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.07.2019 zitiert von 4

Umfang der materiellen Rechtskraft einer Adhäsionsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.07.2019 LS

Eine Drittbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB liegt nicht vor, wenn es dem Täuschenden nur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 12.07.2019

Verurteilung wegen Offenbarens von Staatsgeheimnissen

Zivilrecht

LG Köln 5. große Strafkammer Urteil 02.07.2019

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Hehlerei sowie des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2019 zitiert von 9

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Anforderungen an das Vorliegen einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 09.05.2019 zitiert von 19

Trennung von Hang und Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen