§ 51 StGB – Rechtsprechung (569 Entscheidungen) – Seite 5

OLG 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2021

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und einer Verfahrensverzögerung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Flensburg Urteil 16.12.2021 LS

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Urteil 10.12.2021 LS

Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels

Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Entziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 07.12.2021

Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland

Terrorismus · Mitgliedschaft in einer Vereinigung · Auslieferungshaft · StGB § 129b · Konversion zum Islam

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 30.11.2021 LS

Völkermord zum Nachteil der religiösen Gruppe der Jesiden

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.11.2021

Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung

Nachholung einer Verfahrensrüge · Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Verständigung im Strafverfahren

Erforderlichkeit eines zeitnahen Geständnisses nach …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2021 LS

Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bei neu hervorgetretenen Umständen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 14.10.2021

Mit seiner am 10. September 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2021

Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch Einsatz von Kindersoldaten in …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2021 zitiert von 4

Rechtsmittel gegen das Strafurteil eines Oberlandesgerichts

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde zum BGH gegen … · Entschädigungsanspruch bei überschießender …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 29.09.2021 zitiert von 9

Strafmilderungsgründe: Aufklärungshilfe

ausländerrechtliche Tatfolgen · Untersuchungshaftvollzug · Trennung von der Familie · Vermögenseinbuße durch Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Amberg Urteil 19.08.2021

Verurteilung wegen Mordes in zwei tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 04.08.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 01.07.2021 zitiert von 6

Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung auf die Strafe

Differenzierung zwischen Auslieferungs- und Abschiebehaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 01.07.2021

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei …

Zivilrecht

LG Kassel 6. Große Strafkammer Urteil 17.06.2021

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 16.06.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2021

Der Haftgrund der Flucht nach § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO liegt vor

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

AG Köln Abteilung 582 Urteil 01.06.2021

Verurteilung wegen Betruges in 60 Fällen, davon in zwei Fällen in mittelbarer Täterschaft, des …

Strafrecht

LG Kleve die 4. Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 31.05.2021 LS

Liegen bei einer unmittelbar nach der Geburt erfolgten Tötung des Kindes durch die Mutter neben der …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.05.2021 zitiert von 4

Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.05.2021 zitiert von 20

Strafprozess: Revisionsbeschränkung auf den Strafausspruch bei Tateinheit

rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel · Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aschaffenburg Urteil 22.04.2021

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Düsseldorf 7. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied in acht Fällen

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter

Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2021 LS

Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Einziehung von Taterträgen bei einem GmbH-Geschäftsführer im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 15.03.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Strafbares Einschleusen von Ausländern

Grundtatbestand und Qualifikation eines lebensgefährdenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 10.03.2021 zitiert von 1

Strafverfahren: Gerichtliche Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht im Fall eines im Ausland …

Zivilrecht

LG Kleve 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 08.03.2021

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Auflösung der …

Strafrecht

LG Duisburg 6. Strafkammer Urteil 03.03.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 01.03.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 4 tateinheitlich …

Strafrecht

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.02.2021 LS

Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Unter dem Gesichtspunkt der Binnendifferenzierung ist eine besonders eingehende und nachvollziehbare …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen I. Große Strafkammer Urteil 11.02.2021

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Münster große Strafkammer Urteil 02.02.2021

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 28.01.2021

Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

Strafrecht

LG Bielefeld 9. große Strafkammer Urteil 14.01.2021

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhehlerei in 12 Fällen

Strafrecht

LG Memmingen Urteil 13.01.2021

(abgekürzt gem. §§ 332, 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Berufung verworfen

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 11.01.2021 LS

Eine „nicht geringen Menge“ Betäubungsmittel im Sinne der §§ 29a, 30, 30a BtMG liegt bei Rauchopium …

Strafrecht

LG Schwerin Große Strafkammer Urteil 14.12.2020

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am Montag, den 2. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

LG Kleve die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 02.12.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 27.11.2020 LS

Strafbemessung bei mehreren Straftaten

Anwendung der Grundsätze des Härteausgleichs bei …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Freiburg (Breisgau) 16. Große Strafkammer Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 14 Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2020

Strafzumessung: Aufklärungshilfe bei Teilgeständnis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen